Sachmangel beim PKW: Erhöhter Spritverbrauch

Ein wichtiges Kriterium beim Kauf eines neuen PKW ist oft der Spritverbrauch. Da freut man sich besonders wenn man einen Wagen mit einem sehr geringen Verbrauch erstehen kann. Umso ärgerlicher ist es dann jedoch, wenn nach dem Kauf der Spritverbrauch überprüft, und als (viel) höher als vom Verkäufer ausgeschrieben ausfällt! Wenn also der Gang zur Kasse an der Tanksteller immer schwerer fällt als er sein sollte beachten Sie Folgendes: Sachmangel? Einen Sachmangel stellt jede Steigerung des Spritverbrauchs im Vergleich von der Hersteller Angabe zum tatsächlichen Verbrauch dar! Jedoch begründet nicht jede Steigerung auch gleich ein Recht zum Rücktritt oder …

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Stolpert das Pferd oder liegt es am Reiter?

Zu Gewährleistungsansprüchen  beim Pferdekauf Kurzfassung: Wenn ein Pferd beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit leidet, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält er aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Sachverhalt: Der Kläger kaufte im Oktober 2010 vom Beklagten ein Pferd zum Kaufpreis von 4.900,00 Euro. Im Mai 2011 ließ der Käufer durch seinen Rechtsanwalt dem Verkäufer mitteilen, dass das Pferd beim Reiten häufig stolpere. Der Verkäufer wies alle Ansprüche zurück.

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Zweiwöchige Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln im Verbrauchsgüterkauf unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12, entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, die gegenüber Verbrauchern bei offensichtlichen Mängeln eine Rügefrist von zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes vorsieht. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Verwendung einer solchen Klausel gegen § 475 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift des Verbrauchsgüterkaufs darf die Verjährungsfrist bei Neuwaren ab Übergabe der Ware nicht unter zwei Jahre abgekürzt werden. Im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs sei eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln unzulässig, weil eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers vom geltenden Recht abweiche und dessen Mängelrechte …

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Interessantes zur „Schriftform“ bei VOB/B-Fällen

Schriftform ist nicht gleich Schriftform:   Die Notwendigkeit, einen Mangel im Falle eines Vertrages, der unter die VOB/B fällt, in Schriftform zu rügen, bedeutet gleichzeitig, dass eine solche Mängelrüge nicht in Form einer E-Mail möglich ist.   Sollte also dem Bauherren ein Mangel auffallen, in der Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten, so sollte nicht gezögert werden, tatsächlich schriftlich (das bedeutet handschriftlich unterzeichnet oder mit notariell beglaubigtem Handzeichen) den Mangel entsprechend dem Auftragnehmer anzuzeigen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Verjährung eintritt und nachträglich die Ansprüche aus dem Bauvertrag nicht mehr durchgesetzt werden können.   Die im allgemeinen Zivilrecht …

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EDV-Projekte: Rechtliche Aspekte der Teilabnahme

§ 640 BGB sieht für werkvertragliche Leistungen zunächst keine Teilabnahmen vor. Von der Grundidee erwartet der Gesetzgeber, dass der Werkunternehmer zunächst alle Leistungen erbringt und das komplette Werk erstellt und dann die Beschaffenheit des Gesamtwerkes abgenommen wird. Ein solches Vorgehen ist allerdings bei größeren EDV-Projekten nicht zielführend. Auftraggeber und Auftragnehmer führen daher in der Praxis immer wieder die Diskussion, zu welchen Zeitpunkten Teile des Projektes durch eine Teilabnahme abgenommen werden sollen und können.

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