Abmahnung durch Kanzlei Fareds für die Malibu Media LLC – Summertimes Lunch

Die Hamburger Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt Abmahnungen im Namen der Malibu Media LLC an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Summertimes Lunch“. Der Anschlussinhaber soll das abgemahnte Werk mittels eines Filesharing-Netzwerks anderen Nutzern zum Download angeboten und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht haben.  Viele Betroffene sind von dem Vorwurf überrascht. Bei Internet-Tauschbörsen ist zu beachten, dass durch das Herunterladen einer Datei an der Nutzern automatisch die Inhalte, die sich auf dem eigenen Rechner befinden, zur Verfügung gestellt werden.  Dadurch entstehen Urheberrechtsverletzungen. Die Kanzlei Fareds fordert mit der urheberrechtlichen Abmahnung  zum einen die sofortige Löschung des Films “Summertimes Lunch”, des …

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Verurteilung von Wikipedia

Wikipedia ist eine von der Wikimedia Foundation betriebene Plattform, auf welcher beinahe zu jedem erdenklichen Thema ein Beitrag zu finden ist. Gibt es tatsächlich mal eine Lücke kann die von jedermann durch einen eigenen Beitrag gefüllt werden. Auch jeder bestehende Artikel kann durch die Betätigung des Buttons „bearbeiten“ einfach umgeschrieben werden. Was auf dieser Plattform an Gedankengut zusammengetragen wird unterliegt keiner inhaltlichen Kontrolle. Die Auswirkungen dessen hat ein Mann, der einen österreichischen Fernsehsender betreibt, zu spüren bekommen. Zum Sachverhalt Auf Wikipedia war über den Mann zu lesen, dass er in einem Gespräch Sex mit Kindern verharmlost, und in einer …

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Ärztebewertungsportal: Die Schwierigkeit der Löschung schlechter Bewertungen durch betroffene Ärzte

Eine Reihe von Gerichten verneinte bereits den Löschungsanspruch von Ärzten, die sich gegen schlechte Bewertungen bei Ärztebewertungsportalen im Internet wehren wollten. Jüngst hat sich auch das Landgericht Kiel (Urt. v. 6.12.2013, 5 O 372/13) dieser Rechtsprechung angeschlossen. Ein Kieler Arzt verlangte erfolglos Unterlassung und Schadensersatz von einem Bewertungsportal. Dieses funktionierte, wie andere Bewertungsportale auch, durch die Vergabe eines Notensystems für verschiedene Teilbereiche wie „Vertrauensverhältnis“, „Freundlichkeit“, „Wartezeit/Termin“ oder auch „Behandlung“. Neben diesen vorgefertigten Kategorien können Bewerter auch einen kurzen eigenen Text zu einem Arzt verfassen. Der klagende Arzt wehrte sich gegen das Benotungssystem, da diesem nicht nur Meinungen sondern auch …

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Markenrecht – Unterlassungserklärung und Markenlöschung – Auswirkung der Eintragungsänderung auf den Unterlassungsvertrag

In dem Fall, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, nach dem Vorwurf einer markenrechtswidrigen Handlung, kann es passieren, dass der Umfang der eingetragenen Marke sich verändert, indem eine Teillöschung oder eine Beschränkung erfolgt. Denkbar ist dies deswegen, weil der Markenrechtsinhaber selbst entsprechend tätig wird oder weil ein Dritter gegebenenfalls erfolgreich gegen die Markeneintragung (zumindest teilweise) vorgeht.   Hat nun ein zuvor Abgemahnter eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Markenrechtsinhaber abgegeben, so kann unter Umständen die abgegebene Unterlassungserklärung auch „angegriffen“ werden. Es ist möglich, dass die Unterlassungserklärung in Teilen gekündigt wird, wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“.   So kann es passieren, …

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OLG Karlsruhe – Reichweite einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im September 2012 entschieden, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung den Erklärenden dazu verpflichtet, diese auch unbedingt einzuhalten. Hier einiges zum Einlesen: http://abmahnung-medienrecht.de/unterlassungserklarung-abgeben/ http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/09/07/unterlassungserklaerung-abgeben-oder-nicht/   Im vorliegenden Fall hatte die Erklärende eine Internetseite vorgehalten, auf der Dritte Bilder einstellen konnten. Ein Bild war hierbei Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung, da die einstellende Person nicht die hierzu notwendigen Rechte besessen hatte. Daraufhin wurde der Porteilbetreiber von dem Urheberrechtsinhaber abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Betreiber des Internetportals unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und war mithin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in seiner Verantwortung das streitgegenständliche Werk nicht …

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Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil (Az. 13 U 105/07 vom 16.6.2010) entschieden, dass ein Internet Service Provider IP-Adressen von Kunden einer Internet-Flatrate 7 Tage lang speichern darf. Hintergrund ist ein mittlerweile mehrjähriger Streit zwischen der Telekom und einem Kunden. Ursprünglich speicherte die Telekom IP-Adressen für einen Zeitraum von 80 Tagen ab Rechnungsstellung. Der Kläger verlangte die sofortige Löschung seiner Verbindungsdaten und klagte. Im Juni 2007 untersagte das Landgericht Darmstadt die Speicherung für mehr als sieben Tage, woraufhin die Telekom ihr Speicherverhalten änderte. Dem Kläger ging das Urteil nicht weit genug und legte Berufung …

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