Meistbegünstigungsklausel in AGB und Lizenzvertrag

Häufig besteht beim Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wunsch, sogenannte Meistbegünstigungsklauseln mit in einen Vertrag aufzunehmen. Solche Regelungen haben beispielsweise folgenden Inhalt: „Der Lizenzgeber verpflichtet sich, falls in Lizenzverträgen mit Dritten diesen günstigere Bedingungen hinsichtlich der Lizenzgebühren eingeräumt werden, diese auch dem Lizenznehmer einzuräumen.“ Solche Klauseln sind sowohl aus AGB-rechtlichen Gründen als auch in kartellrechtlicher Hinsicht bedenklich.

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