Unerlaubte Nutzung von Karten im Internet – Abmahnung United Navigation GmbH durch MBBS Rechtsanwälte

Die MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg, Dr. Meyer-Bohl, Dr. Schröder und Rechtsanwalt Südbrock, verschicken für die United Navigation GmbH aus Ostfildern urheberrechtliche Abmahnungen. In den Abmahnungen wird darauf hingewiesen, dass die Firma United Navigation GmbH Herstellerin von Kartografie ist, die unter www.falk.de abrufbar ist. Sie soll auch die alleinige Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte sein. Entsprechende Belege werden nicht vorgelegt. Der Vorwurf der Abmahnung lautet, dass auf Internetseiten Karten ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht worden sind. Zunächst werden Betroffene aufgefordert, einen gegebenenfalls vorliegenden Lizenzvertrag vorzulegen. Wenn kein Lizenzvertrag abgeschlossen wurde, wird darauf hingewiesen, dass die unberechtigte Nutzung von Kartografie und Karten …

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Berechtigungsanfragen oder Abmahnung von Herrn Aldo Bachmann

Herr Aldo Bachmann verfolgt nach den uns vorliegenden Unterlagen eine aus seiner Sicht unberechtigten Nutzung seiner Fotos. In Schreiben, die Herr Aldo Bachmann aus Nürnberg ohne anwaltliche Hilfe verschickt, wird zum einen eine strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert, zum anderen werden Zahlungsansprüche geltend gemacht. In seinen Anschreiben wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen. Weiterhin zitiert Herr Bachmann Regelungen aus dem Urheberrechtsgesetz. Nach seiner Auffassung berechnet sich der von ihm geforderte Schadensersatzanspruch auf Basis der MFM-Honorartabellen. Den Schreiben von Herrn Bachmann sind dann verschiedene Anlagen beigefügt, unter anderem eine Lizenzaufstellung mit den Zuschlägen und der Entwurf einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Wir raten …

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Urteil: Volumenlizenzen als Gebrauchtsoftware

Das Landgericht München I hat am 28.11.2007 ein erst jetzt veröffentlichtes Urteil erlassen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Weiterveräußerung von Volumenlizenzen von Microsoft beschäftigt (30 O 8684/07). Hintergrund der Auseinandersetzung war der Erwerb von Volumenlizenzen eines Gebrauchtsoftwarehändlers. Der Käufer erwarb in vier Einzelbestellungen Softwarelizenzen zu einem Preis von insgesamt € 38.131,52 und veräußerte diese sofort gewinnbringend an Dritte weiter. Im Nachhinein kamen dem Käufer Zweifel, ob bei der Übertragung der Volumenlizenzen eine rechtmäßige Weiterveräußerung erfolgt ist. Der Käufer weigerte sich, den Kaufpreis zu zahlen, so dass der Gebrauchtsoftware-Anbieter und -Verkäufer gerichtlich die Kaufpreisforderung geltend machte. Der gerichtlichen Entscheidung ist zu entnehmen, …

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Lizenzmanagement – Eine Pflicht für jedes Unternehmen

In der Praxis ist zu beobachten, dass in vielen Unternehmen keine organisatorische Strukturen für ein Lizenzmanagement geschaffen werden. Dies ist aus mehreren Gesichtspunkten rechtlich bedenklich, wenn nicht sogar leichtfertig. Zum einen enthält das Urheberrechtsgesetz in den §§ 106 ff. Straf- und Bußgeldvorschriften. Wer beispielsweise ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt, sprich beispielsweise eine Software unerlaubt nutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist bereits strafbar. Daneben sieht das Urheberrechtsgesetz auch zivilrechtliche Ansprüche gegen Rechtsverletzer vor. Neben dem Unterlassungsanspruch und dem Anspruch auf Vernichtung und Überlassung der Vervielfältigungsstücke ist ein Schadensersatz …

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usedSoft – Neues zum Handel mit Gebrauchtsoftware

Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen im großen Stil ist seit jeher ein Zankapfel zwischen den Softwareherstellern und den Händlern der Gebrauchtsoftware. Während die Hersteller immer wieder mit Kampagnen darüber „aufklären“, dass der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen im Grunde verboten sei, wird von Seiten der Händler mit notariellen Urkunden über den rechtmäßigen Lizenzerwerb geworben. Erst kürzlich hatte sich das Landgericht (LG) Frankfurt mit dem Thema zu befassen (Urteil vom 27.4.2011, Az. 2-06 O 428/10). (mehr …)

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Haftungsrisiko bei usedSoft – Was ist nun zu tun?

Das Landgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung den Kunden des Gebrauchssoftwarehändlers usedSoft wegen der Verwendung angeblich gebrauchter Software verurteilt (Az.: 2-06 O 576/09). Der Kunde wurde zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Löschung der installierten Software verurteilt. Weiterhin muss er Schadensersatz leisten. Der Kunde von usedSoft konnte keinen lückenlosen Lizenzerwerb vorlegen. Die notarielle Bestätigung von usedSoft ließ das Landgericht Frankfurt als ausreichenden Nachweis nicht genügen. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Die Beklagten hätten den wirksamen Erwerb der ihnen vermeintlich durch die HHS usedSoft GmbH übertragenen Lizenzen verifizieren müssen, zumal zum Zeitpunkt der unberechtigten Weiterveräußerung bereits Streit über die Zulässigkeit des …

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Zustimmungsverweigerung bei Übertragung von Gebrauchtsoftware

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 22.07.2010 (Az.: 315 O 66/09) eine interessante Entscheidung zum Thema Gebrauchtsoftware getroffen. Es ging um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Geklagt hatte ein Händler, der mit gebrauchter Software und Lizenzen handelt. Die gewünschten Lizenzübertragungen waren dem Lizenzgeber angezeigt worden. Die Bearbeitung der Transfer-Anträge wurde dann zurückgewiesen. Wörtlich heißt es dann in der Entscheidung des Landgerichts Hamburg: „Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, die von der Klägerin mitgeteilten Übertragungen von zeitlich unbeschränkten Lizenzen an Computerprogrammprodukten der Beklagten dgü. dem Kunden der Klägerin allein deshalb zurückzuweisen, −      weil zur Mitteilung der …

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