Unerlaubte Nutzung von Karten im Internet – Abmahnung United Navigation GmbH durch MBBS Rechtsanwälte

Die MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg, Dr. Meyer-Bohl, Dr. Schröder und Rechtsanwalt Südbrock, verschicken für die United Navigation GmbH aus Ostfildern urheberrechtliche Abmahnungen. In den Abmahnungen wird darauf hingewiesen, dass die Firma United Navigation GmbH Herstellerin von Kartografie ist, die unter www.falk.de abrufbar ist. Sie soll auch die alleinige Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte sein. Entsprechende Belege werden nicht vorgelegt.  Der Vorwurf der Abmahnung lautet, dass auf Internetseiten Karten ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht worden sind. Zunächst werden Betroffene aufgefordert, einen gegebenenfalls vorliegenden Lizenzvertrag vorzulegen. Wenn kein Lizenzvertrag abgeschlossen wurde, wird darauf hingewiesen, dass die unberechtigte Nutzung von Kartografie und Karten …

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Berechtigungsanfragen oder Abmahnung von Herrn Aldo Bachmann

Herr Aldo Bachmann verfolgt nach den uns vorliegenden Unterlagen eine aus seiner Sicht unberechtigten Nutzung seiner Fotos. In Schreiben, die Herr Aldo Bachmann aus Nürnberg ohne anwaltliche Hilfe verschickt, wird zum einen eine strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert, zum anderen werden Zahlungsansprüche geltend gemacht. In seinen Anschreiben wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen. Weiterhin zitiert Herr Bachmann Regelungen aus dem Urheberrechtsgesetz. Nach seiner Auffassung berechnet sich der von ihm geforderte Schadensersatzanspruch auf Basis der MFM-Honorartabellen. Den Schreiben von Herrn Bachmann sind dann verschiedene Anlagen beigefügt, unter anderem eine Lizenzaufstellung mit den Zuschlägen und der Entwurf einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Wir raten …

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U+C Rechtsanwälte – Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für Photo Agency Localpic ab

Derzeit werden Abmahnungen durch die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg ausgesprochen, die die nicht lizenzierte Nutzung urheberrechtlichtlich geschützter Bilder betreffen. Angeschrieben werden Betreiber von Internetseiten, auf denen sich Bilder finden, an denen – ausweislich des Schreibens der Kanzlei U+C – Herr Rainer Dröse, handelnd unter der Firma Photo Agency Localpic, die Rechte zur entsprechenden Nutzung besitzt. Es wird von dem Betreiber der Internetseite, der mit der Abmahnung angeschrieben wird, die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, wie auch die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 350,- Euro, neben der Entfernung des Bildes von der betroffenen Internetseite. Grundsätzlich sollte man …

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“Urheberrecht auch für Journalisten..!” Verletzung durch Einstellen geschützter Textwerke in ein Archiv

Detaillierte Lizenzverträge sind sinnvoll, wenn es darum geht, Streitigkeiten vorzubeugen. Eine Urheberrechtsverletzung stellt es nämlich auch dar, wenn ein Journalist, der Beiträge zu einem bestimmten Veröffentlichungszweck erstellt, nicht in die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung in einem Onlinearchiv einwilligt, eine solche öffentliche Zugänglichmachung sodann aber trotzdem erfolgt. Hierbei handelt es sich um den Eingriff das Urheberrecht desjenigen, der das Textwerk erstellt hat, regelmäßig also des Journalisten.   Die Folge eines solchen Vorgehens des Archivbetreibers oder des “Veranlassers” sind Unterlassungsansprüche ebenso, wie Zahlungsansprüche, die vom Rechteinhaber gegen den Archivbetreiber geltend gemacht werden können. Im Zweifel besteht darüber hinaus noch die Möglichkeit, …

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ergänzender Leistungsschutz für Presseverleger ist dem Gesetzgeber ein Anliegen

Am 29.08.2012 hat das Bundeskabinetteinen Entwurf beschlossen, der in der Folge als Gesetz zum Schutz von Presseverlegern dienen soll. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, dasss die Presseverleger an den Gewinnen partizipieren, die unter anderem Suchmaschinen oder Portalbetreiber dadurch generieren, dass sie Presseerzeugnisse nutzen und veröffentlichen. Ohne eine Lizenz der Webseitenbetreiber sollen die Presseverleger zukünftig direkt die Möglichkeit haben, Unterlassung und Zahlung von Lizenzentgelten zu verlangen. Wichtig ist aber, dass der Informationsfluss aus den einmal eingestellten und damit öffentlich zugänglich gemachten Inhalten nicht gehindert wird, für die Fälle, in denen nur zitiert oder verlinkt wird. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen …

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BGH: Deutliche Worte zu OEM-Software – Wirkung noch heute

Im Urteil vom 06.07.2000 (Az.: I ZR 244/97) nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zu den OEM-Lizenzen von Microsoft Stellung und stellte Leitlinien für diese Lizenzart auf. Hintergrund der Auseinandersetzung war der Verkauf von OEM-Versionen eines Microsoft-Betriebssystems ohne PC an Endverbraucher. Der Verkäufer hatte von einem Zwischenhändler die Software erworben. Microsoft ging gegen den Verkäufer vor und verklagte ihn auf Unterlassung und Schadensersatz. Der BGH wies die Klage von Microsoft ab. Als Urheber hat ein Softwarehersteller im Rahmen der ausschließlichen Nutzungsrechte auch das Verbreitungsrecht, so der BGH. Dies hatte Microsoft dahingehend genutzt, die Abnehmer zu verpflichten, OEM-Versionen nur mit Hardware zu …

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Urteil: Volumenlizenzen als Gebrauchtsoftware

Das Landgericht München I hat am 28.11.2007 ein erst jetzt veröffentlichtes Urteil erlassen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Weiterveräußerung von Volumenlizenzen von Microsoft beschäftigt (30 O 8684/07). Hintergrund der Auseinandersetzung war der Erwerb von Volumenlizenzen eines Gebrauchtsoftwarehändlers. Der Käufer erwarb in vier Einzelbestellungen Softwarelizenzen zu einem Preis von insgesamt € 38.131,52 und veräußerte diese sofort gewinnbringend an Dritte weiter. Im Nachhinein kamen dem Käufer Zweifel, ob bei der Übertragung der Volumenlizenzen eine rechtmäßige Weiterveräußerung erfolgt ist. Der Käufer weigerte sich, den Kaufpreis zu zahlen, so dass der Gebrauchtsoftware-Anbieter und -Verkäufer gerichtlich die Kaufpreisforderung geltend machte. Der gerichtlichen Entscheidung ist zu entnehmen, …

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EuGH: Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt

Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-05/cp120053de.pdf

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Lizenzmanagement – Eine Pflicht für jedes Unternehmen

In der Praxis ist zu beobachten, dass in vielen Unternehmen keine organisatorische Strukturen für ein Lizenzmanagement geschaffen werden. Dies ist aus mehreren Gesichtspunkten rechtlich bedenklich, wenn nicht sogar leichtfertig. Zum einen enthält das Urheberrechtsgesetz in den §§ 106 ff. Straf- und Bußgeldvorschriften. Wer beispielsweise ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt, sprich beispielsweise eine Software unerlaubt nutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist bereits strafbar. Daneben sieht das Urheberrechtsgesetz auch zivilrechtliche Ansprüche gegen Rechtsverletzer vor. Neben dem Unterlassungsanspruch und dem Anspruch auf Vernichtung und Überlassung der Vervielfältigungsstücke ist ein Schadensersatz …

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