Leider Erfolg für GWE Wirtschaftsinformations GmbH vor dem Landgericht Düsseldorf

Aktuell verschickt die GWE Wirtschafsinformations GmbH neue Mahnschreiben mit außergerichtlichen Vergleichsangeboten. Diesen Mahnschreiben ist eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013 (AZ 23 S 316/12) beigefügt. In dieser Entscheidung führt das Landgericht deutlich aus, dass mit der Rücksendung des Formulars eine Willenserklärung übermittelt worden ist, dass das Angebot der Firma GWE zum Abschluss eines 2-Jahres-Vertrages angenommen wird. Wörtlich heißt es dann in der Entscheidung weiter: „Unerheblich ist, dass die Beklagte beim ausfüllen und abschicken des Formulars möglicherweise in der Annahme handelte, keine rechtlich verbindliche Erklärung abzugeben. Fehlendes Erklärungsbewusstsein steht der Annahme einer Willenserklärung dann nicht entgegen, wenn der Erklärende …

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Rücksendung nur in der Originalverpackung

Häufig berichten Händler, die ihre Waren über das Internet vertreiben, dass Verbraucher, die Waren im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe zurückschicken, nicht die originalen Verpackungen verwenden oder die Ware in unzureichender Umverpackung zur Post geben. Dies kann dazu führen, dass der Unternehmer z. B. beschädigte Ware erhält, da diese auf dem Postweg nicht vorsichtig genug behandelt wird. Der Unternehmer ist nach einer Rücksendung der Ware ohne die Originalverpackung nicht in der Lage, das Angebotene zum ursprünglichen Preis wieder zu verkaufen. Hier einige Informationen: http://www.internetrecht-rostock.de/rueckgabe-originalverpackung.htm http://www.shopbetreiber-blog.de/2006/09/11/landgerichte-ruecksendung-nur-in-originalverpackung-unzulaessig/   Der Verbraucher hat allerdings das Recht zu einem an keine Bedingungen oder …

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