LG Bielefeld: Vorführwagen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht

Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 29.04.2011 (Az.:  15 O 28/11) entschieden, dass eine Anzeige für einen Vorführwagen ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß, nicht gegen die Kennzeichnungspflicht für Autos verstößt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen ein Autohaus dass auf dem Onlineportal autoscout24.de drei Vorführwagen mit einem Kilometerstand von 0 angeboten hatte.  Zuvor wurde der beklagte Händler von der Umwelthilfe abgemahnt. Die Richter befanden, dass es sich bei den angebotenen Autos nicht mehr um Neuwagen im Sinne der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung handelt, da durch die Vorführung eine erhebliche Zwischennutzung stattgefunden habe. Damit verstoße das Autohaus  nicht gegen …

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