Unerwünschte Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung

Auch in Zeiten von intensiven Social Media Marketing Maßnahmen gehört die Zusendung von Werbe-E-Emails immer noch zu einer beliebten Maßnahme, um für das eigene Produkt oder Dienstleistung zu werben. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht darf jedoch grundsätzlich eine Werbe-Email nicht ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten verschickt werden, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes liegt nur dann vor, wenn die in § 7 Abs. 3 UWG genannten Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen. Dies ist der Fall, wenn 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, …

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