Hauptmieter haftet nicht zwigend für seine Mitbewohner – Filesharing-Urteil aus Köln

Nach mehreren gleichlautenden Berichten hat das Landgericht Köln entschieden, dass Hauptmieter in Wohngemeinschaften nicht zwingend für Verletzungshandlungen in Form von “Filesharing” geschützter Werke haften, die sie nachwislich nicht selbst begangen haben. Demnach muss der Hauptmieter nicht seine gleichalten Mitbewohner belehren oder kontrollieren, wenn es keine Anhaltspunkte dahingehend gibt, dass durch diese Mitbewohner Urheberrechtsverletzungen über das Internet begangen werden. In derartigen Fällen sollte man sich aber als betroffener Anschlussinhaber nicht darauf zurückziehen, dass man selbst die Verletzung ja nicht begangen habe und daher auch gar nicht reagieren müsse, wenn eine Abmahnung eintrifft. Damit würde man riskieren, dass man am Ende …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Landgericht (LG) Hamburg – Unterlassungserklärung muss auf den Vorwurf bezogen sein, sonst droht einstweilige Verfügung

Das Landgericht Hamburg hat am 11.01.2013 beschlossen, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, wenn sie sich nur auf die Widerholung der Rechtsverletzung durch den Unterlassungsschulner als Täter oder Mittäter bezieht. Vielmehr ist anerkannt, dass die Haftung als Störer auch ausreichend wäre und auch diese durch eine hinreichende Verpflichtung auf die Zukunft ausgeschlossen sein muss. Hat also der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhalten und verpflichtet sich danach nur dahingehend, zukünftig nicht “selbst” eine solche Verletzungshandlug zu begehen, wie vorgeworfen, so genügt dies nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr und eine einstweilige Verfügung droht. Weitere Einzelheiten können Sie dem Text der Entscheidung entnehmen: …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

einstweilige Verfügung bzgl. des Verkaufs des Buches "Recht und Gerechtigkeit" aufgehoben; LG Mannheim

Die Entscheidung gegen die Veröffentlichung des Buches “Recht und Gerechtigkeit” mit dem komplett ausgeschriebenen Namen der ehemaligen Geliebten von Jörg Kachelmann ist vom LG Mannheim ausweislich einiger Medienberichte wieder aufgehoben worden. Als Argument dafür, dass das Buch weiterhin angeboten werden darf, hat das Gericht augenscheinlich gelten lassen, dass die in dem Buch namentlich Genannte, diese Öffentlichkeit hinnehmen muss, da sich sich auch zuvor selbst in die Öffentlichkeit begeben hatte, unter anderem durch Interviews, in denen Sie auch mit Fotos dargestellt worden war. Es bleibt nun abzuwarten, ob und inwieweit diese Entscheidung standhält. Grundsätzlich kann auch eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar