Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Kampf gegen die Abmahnindustrie

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte die Abmahnindustrie bei Filesharing-Abmahnungen in ihre Schranken weisen. Nach ihrer Kenntnis würden im Jahr ca. 700.000 Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen von Abmahnanwälten verschickt. Den “ausufernden Abmahnmissbrauch” will sie nun bekämpfen und kündigte diesbezüglich einen Gesetzesentwurf an. Weiterhin räumte Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein, dass die vom Gesetzgeber in § 97a Abs. 2 UrhG bereits eingeführte Begrenzung der Abmahnkosten nicht weit genug geht. Auf welche konkrete Weise sie die Abmahnindustrie in die Schranken weisen will, wisse sie hingegen noch nicht.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen