Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Kampf gegen die Abmahnindustrie

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte die Abmahnindustrie bei Filesharing-Abmahnungen in ihre Schranken weisen. Nach ihrer Kenntnis würden im Jahr ca. 700.000 Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen von Abmahnanwälten verschickt. Den “ausufernden Abmahnmissbrauch” will sie nun bekämpfen und kündigte diesbezüglich einen Gesetzesentwurf an. Weiterhin räumte Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein, dass die vom Gesetzgeber in § 97a Abs. 2 UrhG bereits eingeführte Begrenzung der Abmahnkosten nicht weit genug geht. Auf welche konkrete Weise sie die Abmahnindustrie in die Schranken weisen will, wisse sie hingegen noch nicht.

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