Zahlungsverzug – wann darf die Leasing-Bank meinen Leasing-Vertrag kündigen?

Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Zwischen den beteiligten Parteien wurde ein Finanzierungsleasingvertrag über einen PKW mit einer Gesamtlaufzeit von 42 Monaten abgeschlossen. Die monatliche Leasingrate betrug 791,93 DM (heute 404,91 €). Jedoch konnte der Beklagte für drei Monate, von Januar bis März die Raten des Leasing-Vertrags nicht mehr bezahlen. Aus diesem Grund drohte die Klägerin gegen Ende März die Kündigung des Leasings an. Daraufhin zahlte der Beklagte nur vier Tage später die Rate für den Monat März. Die Monate Januar und Februar blieben weiterhin unbezahlt. Aus diesem Grund wurde der Leasing-Vertrag zwei Wochen später durch die Bank …

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Ungültige AGB-Klausel zum Rücktritt im Leasingvertrag

Eine Rücktrittsklausel zugunsten des Leasinggebers, die sich aus AGBs ergibt und auch bei eigenem Vertretenmüssen greift, ist unwirksam. Vorliegend wurde ein Leasingvertrag zwischen der Leasinggesellschaft und der mittlerweile insolventen Firma F. GmbH über eine Software mit Gesamtwert von 400.000,00 € geschlossen. Diese Leasing-Software sollte durch einen Lieferanten beschafft werden, den der Leasingnehmer, Firma F., aussuchen sollte. Der Lieferant sollte daraufhin die Software dem Leasinggeber in Rechnung stellen. In diesem konkreten Fall (Az.: VIII ZR 258/07) wurde der Software-Lieferant zudem sogenannter Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Leasinggesellschaft. Was ist eigentlich ein Leasingvertrag? Der Leasingvertrag unterscheidet sich im Wesentlichen von einem …

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Leasing von Hard- und Software

Bei einem Leasingvertrag spielen in den meisten Fällen drei Beteiligte eine Rolle. Hier unterscheidet sich der Leasingvertrag von den klassischen Vertragsarten wie Kaufvertrag oder Mietvertrag, an denen nur zwei Parteien beteiligt sind (vgl. zu Begriff, Rechtsnatur und den verschiedenen Arten des Leasingvertrages Palandt/Weidenkaff, Einführung vor §535 BGB, Rz.37ff.): ·         Der Leasinggeber ist derjenige, der das Wirtschaftsgut, zum Beispiel die Hardware oder Software, zum Gebrauch überlässt. ·         Der Leasingnehmer erhält das Wirtschaftsgut zur Nutzung und zahlt dafür die Leasingraten. ·         Als dritter Beteiligter stellt der Lieferant das Leasinggut zur Verfügung. Zwischen Leasinggeber und Lieferant wird meistens ein Kaufvertrag geschlossen. Der …

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