LG Stuttgart: Domaininhaber haftet für werbefinanzierte Links

Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer seine Domain bei einem Anbieter registrieren lassen. Um zu zeigen, dass die neue Seite erreichbar ist, blendete der Provider automatisch einen Text als Platzhalter ein. Ansonsten hätten die Besucher eine Fehlermeldung erhalten. Zudem waren auf der sogenannten Leerseite vom Webhoster werbefinanzierte Links zu sehen. Der Inhaber einer ähnlichen Marke hat den Domaininhaber abgemahnt und verlangte gegen ihn ein einstweiliges Verfügungsverfahrens auf Unterlassung. Das Landgericht Stuttgart hat am 11.11.2011 (Az.: 17 O 706/11) dem Antrag stattgegeben. Der Antragsgegner sei für die Markenrechtsverletzung selbst verantwortlich. Diese setze  neben einer Verwechselungsgefahr  durch eine ähnliche Bezeichnung voraus, dass der Domaininhaber im geschäftlichen Verkehr handelt. Dabei spiele …

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Belehrung über Speicherung des Vertragstextes

Nach dem Urteil des LG Stuttgart vom 11.03.2003 (Az: 20 O 12/03, NJW-RR 2004, 911) muss der gewerbliche Verkäufer in einem Internetangebot den Käufer darüber belehren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von ihm gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Informationspflichten nach Fernabsatzrecht Bei der Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über die Informationspflichten im Fernabsatzverkehr handelt es sich nach der Begründung des Gerichts um zentrale Vorschriften des Verbraucherschutzes. Der Unternehmer muss dem Verbraucher diese Informationen „geben“, es genügt nicht, dass er diese nur zum Abruf bereit hält oder auf Nachfrage zur Verfügung stellt. Die vom Gesetz …

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