LG München: Kein Auskunftsanspruch bei festen IP-Adressen

Das Landgericht München hat mit einem Beschluss vom 24.05.2011 (Az.: 21 O 9065/11) entschieden, dass statische IP-Adressen Bestandsdaten sind und keine Verkehrsdaten. Daher besteht für feste IP-Adressen kein urheberrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Daten. Feste IP-Adressen haben den Vorteil, dass Internetnutzer immer unter der gleichen Ziffern-Adresse erreichbar sind. Bei dynamischen IP-Adressen wird diese bei jeder Einwahl ins Netz geändert. Andererseits erhöht eine dynamische den Schutz der Privatsphäre. In dem vorliegenden Fall wollte ein Musiklabel einen Nutzer ermitteln, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Der Web-Hosting-Anbieter erteilte zuvor keine Auskunft, da nach dessen Meinung dazu ein gerichtliches Anordnungsverfahrens nötig sei. Die …

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