Bettina Wulff lässt Presseberichte über Autokauf verbieten

Auf Antrag von Bettina Wulff hat das Landgericht Köln (Az.:28 O 48/12) eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs erlassen. Das Gericht hat der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung zwei Behauptungen aus ihrer Berichterstattung vom Donnerstag untersagt, bestätigte ein Landgerichtssprecher auf Anfrage vom Blog recht-freundlich. Nach Angaben von Wulffs-Anwalt, Gernot Lehr, geht es um die Behauptung, Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau hätten “schon vor Sommer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q3 fahren” dürfen – “Monate bevor das Modell markteingeführt war”. Zudem hatte die 28. Zivilkammer die Behauptung, die Wulffs hätten das Auto seit Sommer 2011 bis Dezember 2011 “monatelang …

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BGH: Polizeilich abgehörte Selbstgespräche dürfen nicht verwertet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil  vom 22.11.2012 (Az: 2 stR 509/10) entschieden, dass die Verwertung heimlich abgehörter Selbstgespräche mutmaßlicher Straftäter weitgehend verboten ist. Selbstgespräche gehörten demnach grundsätzlich zum absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit.  Das Landgericht Köln ((Az.: 90 Js 196/07 105 – 19/08) hatte 2009 drei Angeklagte wegen Mordes an einer von den Philippinen stammende Frau verurteilt, weil ihr Ehemann in einem von der Polizei abgehörten Selbstgespräch in seinem Auto die Tat gestanden hatte. Laut BGH gilt in dem nun erneut zu führenden Prozess ein absolutes Verwertungsverbot dieser Bemerkung. Nach Ansicht des 2 Strafsenats, beschränke sich der Grundsatz, dass “die …

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LG Köln: 50.000 Euro Schadensersatz für Werbung mit Pippi Langstrumpf

Das Landgericht Köln verurteilte (Urteil vom 10.08.2011 – Az.: 28 O 117/11) einen Discounter zur Zahlung von 50.000 Euro Schadensersatz, weil dieser ohne Lizenz eine Woche lang mit einem Foto der Pippi Langstrumpf für Pippi Langstrumpf Kostüme geworben hat. Nach Feststellung des Gerichts wurde durch diese Art der Werbung das Urheberrecht verletzt. Hierzu reicht es bereits aus, wenn die Kostüme sowie das Foto eine große Ähnlichkeit mit Pippi Langstrumpf aufweisen. Eine genaue Ähnlichkeit muss nicht vorliegen.

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LG Köln: Keine Sperrpflicht für den Internetzugangsanbieter

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 28 O 362/10) entschieden, dass ein Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen nicht als Störer haftet. Eine Sperrverpflichtung auf Seiten des Providers bestehe nicht. Die Einrichtung von Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Internetzugangsanbieter sei ohne gesetzliche Grundlage mit dem Fernmeldegeheimnis unvereinbar und darüber hinaus auch unzumutbar, aufgrund der Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen. Im Übrigen stelle eine solche Sperre auch kein taugliches Mittel zur Unterbindung von Rechtsverletzungen dar.  

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