Hotelbewertungen im Netz bleiben zulässig (OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2012 / Az.: 5 U 51/11)

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 18.01.2012 (Az.: 5 U 51/11) entschieden, dass Hotelbewertungsportale im Internet weiter zulässig sind. Damit hat Gericht die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, die erreichen wollte, dass ihre Häuser nicht mehr in dem Onlineportal bewertet werden dürfen. Die Berlinerin hatte sich gegen das Angebot der Beklagten gewehrt. Diese bot auf ihrem Internetportal neben der Vermittlung von Reisen und Hotelübernachtungen auch einen Hotelbewertungsservice an. Weil einige Nutzer die Unterkunft der Klägerin bemängelt hatten, ging diese gegen das Angebot vor. Der 5. Zivilsenat entschied, dass ihr ein Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Die Allgemeinheit habe ein schutzwürdiges Interesse an Informationen durch derartige Bewertungsportale, urteilten die …

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LG Hamburg, Verhandlung vom 12.10.2011: Verschärfung der Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung von Rechtsverstößen in Filesharing-Fällen

Das Landgericht Hamburg hat die Anforderungen hinsichtlich der Darlegung und Glaubhaftmachung von Rechtsverstößen verschärft. Das Gericht teilte bei einer Verhandlung am 12.10.2011 mit, dass Globalerklärungen und Verweise auf übliche Verfahrensweisen zur Darlegung und Glaubhaftmachung von Rechtsverstößen in Filesharing-Sachen nicht mehr ausreichen. Konkrete Verstöße müssen durch konkreten Vortrag mit konkreten eidesstattlichen Versicherungen der Online-Ermittler vorgetragen und glaubhaft gemacht werden. Darüber hinaus sollen in Zukunft die entsprechenden Ermittlungsvorgänge und Werke in digitalisierter Form mit eingereicht werden.

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Zustimmungsverweigerung bei Übertragung von Gebrauchtsoftware

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 22.07.2010 (Az.: 315 O 66/09) eine interessante Entscheidung zum Thema Gebrauchtsoftware getroffen. Es ging um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Geklagt hatte ein Händler, der mit gebrauchter Software und Lizenzen handelt. Die gewünschten Lizenzübertragungen waren dem Lizenzgeber angezeigt worden. Die Bearbeitung der Transfer-Anträge wurde dann zurückgewiesen. Wörtlich heißt es dann in der Entscheidung des Landgerichts Hamburg: „Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, die von der Klägerin mitgeteilten Übertragungen von zeitlich unbeschränkten Lizenzen an Computerprogrammprodukten der Beklagten dgü. dem Kunden der Klägerin allein deshalb zurückzuweisen, −      weil zur Mitteilung der …

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