LG Berlin: Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 103 O 34/10) entschieden, dass die Daten – in welchem Handelsregister, unter welcher Nummer der Händler registriert ist und welche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer er führt – im Impressum eines Onlinehändlers zu erscheinen habe. Das Fehlen dieser Daten stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne. Es liege keine spürbare Beeinträchtigung vor. Auch brauche der Verbraucher zur Geltendmachung von Rechten keine Handelsregisterdaten.

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