Achtung bei scheinbarer “Erledigung eines Wettbewerbsverfahrens” – Ordnungsmittel und weitere Abmahnung möglich

Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, nach einer Abmahnung, so ist regelmäßig die Sache „erledigt“, bis auf den Vertragsstrafenanspruch der unbedingt beachtet werden sollte, wenn man weiterhin als Abmahnungs-Adressat am Markt wettbewerblich tätig sein möchte. Sofern man eine Unterlassungserklärung im Wettbewerbsstreit nicht abgegeben hat, so ist leider damit zu rechnen, dass man gerichtlich in Anspruch genommen wird und dass eine einstweilige Verfügung wettbewerbswidrige Handlungsweisen untersagt. In der Folge können Ordnungsmittel durch den Wettbewerber bei Gericht beantragt und durch das Gericht verhängt werden. Diese Ordnungsmittel können massive wirtschaftliche Ansprüche bedeuten. Hier weitere Informationen: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/einstweilige-verfuegung.html   Des Weiteren ist jeder weitere Verstoß …

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Landgericht (LG) Hamburg – Unterlassungserklärung muss auf den Vorwurf bezogen sein, sonst droht einstweilige Verfügung

Das Landgericht Hamburg hat am 11.01.2013 beschlossen, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, wenn sie sich nur auf die Widerholung der Rechtsverletzung durch den Unterlassungsschulner als Täter oder Mittäter bezieht. Vielmehr ist anerkannt, dass die Haftung als Störer auch ausreichend wäre und auch diese durch eine hinreichende Verpflichtung auf die Zukunft ausgeschlossen sein muss. Hat also der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhalten und verpflichtet sich danach nur dahingehend, zukünftig nicht “selbst” eine solche Verletzungshandlug zu begehen, wie vorgeworfen, so genügt dies nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr und eine einstweilige Verfügung droht. Weitere Einzelheiten können Sie dem Text der Entscheidung entnehmen: …

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Abmahnung aufgrund Markenrechts – Unterlassungserklärung nach Löschung der Marke “unwirksam”? – Vorsicht bei der Formulierung!

Abmahnungen sind immer eine Belastung für den Adressaten. Deutlich belastender können aber einmal abgegebene Unterlassungserklärungen sein, wenn man auf Vertragsstrafen in Anspruch genommen wird und sich nicht tatsächlich gut wehren kann, weil man ja einen Vertrag mit dem vormals Abmahnenden abgeschlossen hatte, nach dem man gerade auch eine Vertragsstrafe zu bezahlen verpflichtet ist, wenn man sich nicht an das Unterlassungsversprechen hält. Besonders hohe Abmahnkosten entstehen regelmäßig in den Fällen der Abmahnung aufgrund markenrechtlicher Verstöße. Sofern man – zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung – als Abmahnungsempfänger eine Unterlassungserklärung abgibt und sich damit auch zur Zalung von Vertragsstrafen verpflichtet, so läuft …

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gewerblicher Anbieter: Wie und wo muss ich auf Mehrwertsteuer hinweisen?

Die Preisangabenverordnung war schon häufiger Thema der Diskussion um etwaige wettbewerbsrechtlich releante Verhaltensweisen.  Die Gerichte neiegen dazu, jeglichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung als wettbewerbsrechtlich relevant einzustufen. Das Landgericht Bochum hatte so zu entscheiden, wo der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer zu geben sei. Im Ergebnis genügt eine entsprechende Angabe nicht den Vorgaben der Preisangbenverordnung, wenn sie erst in den AGB oder an anderer Stelle in einem Angebot zu finden ist, obgleich grundätzlich auch die Möglichkeit besteht, die Angabe direkt am Preis vorzunehmen, wie es auch die Preisanagbenverordnung vorsieht. Der Gesetzgeber hat in den Vorschriften vorgesehen, dass der Hinweis, dass …

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“Vorsicht vor Zuwiderhandlungen gegen einstweilige Verfügungen” oder “Es kann auch mal sinnvoll sein, keine Unterlassungserklärung abzugeben”

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bremen ist einem Schuldner die Zahlung eines Ordnungsgeldes auferlegt worden, weil dieser nicht dafür gesorgt hatte, dass von ihm einmal im Rahmen seiner Angebote bei Amazon öffentlich zugänglich gemacht Bilder auch wirklich entfernt und nicht mehr veröffentlicht werden. Das Problem war ursptünglich, dass dem Schuldner im Rahmen einer einstweiligen Verfügung  untersagt wurde Bilder der Unterlassungsgläubigerin zu verwenden. Daraufhin hatte der Schuldner keine Unterlassungserklärung abgegeben und  sich nach Erlass der einstweiligen Verfügung direkt mit Amazon in Verbindung gesetzt und darauf aufmerksam gemacht, dass ein gerichtlicher Titel vorliegt, der ihn zur Unterlassung zwinge.  Der Schuldner …

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Auch Fahrschulen haben die Preisangabenverordnung zu beachten

Sofern eine Fahrschule im Internet Werbung macht, beispielsweise mit Gutscheinen, so muss auch dabei für den Verbraucher einzeln ersichtlich sein, welche Preise auf ihn zukommen können. Pauschal Angaben sind nicht dazu geeignet, die Preise hinreichend transparent darzustellen und die Angabeverpflichtungen nach der Preisangabenverordnung zu erfüllen. Wenn die Fahrschule bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages nicht zumindest auch direkt die Möglichkeit eröffnet, von den einzelnen möglicherweise anfallenden Kosten Kenntnis zu erlangen, so entspricht sie damit nicht der ihr obliegenden fachlichen Sorgfalt. So hat das Landgericht Frakfurt am Main in der Sache 08 O 101/11 entschieden und damit gezeigt, dass auch Fahrschulen im …

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