Datenschutzbeauftragter braucht schriftliche Bestellung, sonst kein Kündigungsschutz

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 14.02.2014 (Az. 3 Sa 485/13) zu der Frage Stellung genommen, welche formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stellen sind. In dem Rechtsstreit wurde unstreitig keine eigenständige Bestellungsurkunde ausgehändigt. Das Landesarbeitsgericht weist deutlich darauf hin, dass eine schriftliche Bestellung nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG notwendig ist. Eine entsprechende Willenserklärung ist in einer Urkunde niederzulegen und eigenhändig von beiden Parteien zu unterschreiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Nachweis der Bestellung vorliegt und innerbetrieblich ein Beweismittel für die Zuständigkeit besteht. Ohne eine schriftliche Vornahme ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten …

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Datenschutzbeauftragter in Apotheken

Soweit personenbezogene Daten in Apotheken verarbeitet und genutzt werden, stellt sich die Frage, ob ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Die Voraussetzungen haben wir bereits in einem anderen kurzen Beitrag beschrieben: In der Praxis stellt sich für den Apothekenleiter dann die Frage, ob eine interne oder externe Lösung angestrebt wird. Wichtig ist dabei, dass der Datenschutzbeauftragte über die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt. So kann beispielsweise der Apothekenleiter nicht selbst Datenschutzbeauftragter sein. Betreibt ein Apotheker mehrere Filialapotheken, so ist mit der Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu klären, ob sich sein Tätigkeitsbereich auf alle Filialen erstreckt. Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten …

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