Facebook und das deutsche Recht – Teil V – Beleidigung bei Facebook stellt außerordentlichen Kündigungsgrund dar

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential. In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen …

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Fitness-Studio-Mitgliedschaft – Entscheidungsübersicht

Die Feiertage sind nun doch schon vorbei. Was neben den schönen Erinnerungen und den guten Vorsätzen bleibt, sind zumeist die leidigen Festtags-Pfunde. Eine der beliebtesten Gegenmaßnahmen ist die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio. Hier soll die Figur wieder hergestellt und die Gesundheit gesichert werden. Doch gerade hier sollte man Vorsicht walten lassen: Hinter den AGBs lauern gewichtige Belastungen und versteckte Stolperstricke. Das Potential für juristische Auseinandersetzungen ist sehr hoch. Wir bieten Ihnen mit unserer aktuellen Rechtsprechungsübersicht ein solides Fundament für einen sportlichen Start in das Neue Jahr. Probetraining ausgeschlossen – Widerrufsrecht ausgeschlossen? Ein Probetraining dient der Mitgliederwerbung. Sobald ein solches …

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Fitness-Studio-Mitgliedschaft: Schwangerschaft ist außerordentlicher Kündigungsgrund

Ziel einer Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio ist stets ein besseres Körpergefühl. Jedoch verläuft nicht immer alles nach Plan: Krankheit und Verletzungen können dazwischen kommen – ebenso wie eine Schwangerschaft. Mag eine Schwangerschaft Freude und Aufregung für die Familie bringen, so ist doch ein Fitness-Studio nicht immer der beste Ort für eine Schwangere. Da kann es unweigerlich zu juristischen Auseinandersetzung kommen. Hiermit beschäftigte sich jetzt auch das LG Koblenz (Urteil vom 19.12.2013 – 3 O 205/13). Es stellte dabei fest, dass die AGB-Reglung eines Fitness-Studios hinsichtlich der Schwangerschaft eines Mitgliedes eine unangemessene Benachteiligung darstellte. Rechtsgedanken der §§ 307 II Nr. …

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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Situation nach Kündigung  Ein Handelsvertreter hat, anders als ein Arbeitnehmer, keinen fixen monatlichen Gehaltsanspruch. Vielmehr wird er nach Provisionen bezahlt. Diese ergeben sich aus Geschäftsbeziehungen, die er zwischen dem Unternehmer für den er arbeitet, und den Kunden aufbaut oder pflegt. Wird nun das Arbeitsverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter in Hannover, Niedersachsen oder im Bundesgebiet aufgelöst, zieht der Unternehmer weiterhin den Nutzen aus den aufgebauten Geschäftsbeziehungen- der Handelsvertreter hingegen hat keinen Anspruch auf die Provision mehr. Um diesem Ungleichgewicht entgegen zu wirken, begründet der § 89 b HGB den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, welcher eine Art Provisionsfortzahlung des Handelsvertreters darstellt. Voraussetzungen …

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Werklohn ohne Abnahme nach einer Kündigung fällig

Das OLG Dresden hat in einem Urteil vom 20.07.2011 (Az. 13 U 273/10) entschieden, dass eine Werklohn nach einer Kündigung ausnahmsweise auch ohne Abnahme zu zahlen ist. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme endgültig oder wird nur noch Minderung oder Schadensersatz verlangt, ist eine Abnahme beim gekündigten Werkvertrag entbehrlich. Insbesondere dann, wenn der Auftraggeber eine Ersatzvornahme erfolgreich durchgeführt hat. Der Auftraggeber trägt auch bei der Ersatzvornahme die Beweislast für das Vorhandensein der Mängel, wenn ohne ausreichende Dokumentations Mängel beseitigt worden sind. Hier hätte der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gelegenheit geben müssen, eine Beweissicherung vorzunehmen.

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Datenschutzbeauftragter in Apotheken

Soweit personenbezogene Daten in Apotheken verarbeitet und genutzt werden, stellt sich die Frage, ob ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Die Voraussetzungen haben wir bereits in einem anderen kurzen Beitrag beschrieben: In der Praxis stellt sich für den Apothekenleiter dann die Frage, ob eine interne oder externe Lösung angestrebt wird. Wichtig ist dabei, dass der Datenschutzbeauftragte über die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt. So kann beispielsweise der Apothekenleiter nicht selbst Datenschutzbeauftragter sein. Betreibt ein Apotheker mehrere Filialapotheken, so ist mit der Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu klären, ob sich sein Tätigkeitsbereich auf alle Filialen erstreckt. Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten …

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Datenschutz für den Arbeitnehmer? -> Chatprotokoll des Arbeitsplatzrechners im arbeitsgerichtlichen Prozess verwertbar

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen darf, dass der Arbeitgeber nicht Einsicht in die privaten Dokumente und Nachrichten nehmen darf, die der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit “produziert” hat. Voraussetzung auch für die Nutzung der so durch Einsichtnahme erlangten Informationen ist, dass der Arbeitnehmer zuvor die Nutzungsoption nur für eine gelegentliche private Nutzung eingeräumt bekommen hatte und zudem darüber informiert wurde, dass er keine Vertraulichkeit erwarten könne, wie auch dazu, dass der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann.   Hier hat das Gericht ganz grundsätzliche …

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Genaue Formulierung der Abmahnung notwendig?

Wenn eine arbeitsrechtliche Abmahnung ausgesprochen wird, ist die genaue Formulierung von wesentlicher Bedeutung. Allgemeine Vorwürfe, die pauschal ohne konkreten zeitlichen Bezug ein angebliches Fehlverhalten beschreiben, sind vor Gericht nicht brauchbar und eignen sich nicht zur Vorbereitung einer Kündigung. Es ist notwendig, dass in der Abmahnung Datum und Uhrzeit des Verstoßes angegeben wird und auch das Fehlverhalten konkret beschrieben wird. Daneben muss die Sanktion genau bezeichnet werden, die im Wiederholungsfall eintreten sol. In der Regel wird eine Kündigung angedroht. Dies sollte auch so ausgesprochen werden.

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Kündigung wegen unerlaubter Weitergabe einer Zugangskarte

In zahlreichen Betrieben werden die Schließanlagen und Zeiterfassungssysteme mit elektronischen Zugangsberechtigungskarten gesteuert. Dass ein Arbeitnehmer mit einer solchen Karte verantwortungsvoll umzugehen habt, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Weniger eindeutig ist allerdings, welche arbeitsrechtlichen Sanktionen der Arbeitgeber verhängen kann, wenn dies nicht geschieht. Über einen solchen Fall hatte das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden (Az. 17 Sa 454/05). Dem Leiter der EDV-Abteilung einer Bank war gekündigt und seine Zugangskarte abgenommen worden. Dennoch betrat er am gleichen Abend mit der Karte des Compliance Officers das Firmengebäude und löschte Daten auf seinem Dienstcomputer. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber auch dem Compliance Officer ohne vorherige Abmahnung …

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