IT-Sicherheitsgesetz: Unklare Meldepflichten

Das IT-Sicherheitsgesetz möchte zukünftig einen Weg schaffen, dass Sicherheitsvorfälle und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Informationstechnologie auch aus staatlicher Sicht genauer wahrgenommen werden. Die wichtigen Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Transport und Verkehr sowie Finanz- und Versicherungswesen sollen zukünftig dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden. Hier gab es in der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 20.04.2015 durchaus Kritik. Der Blick des Gesetzes richtet sich auf die Fassung von Vorfällen in der Vergangenheit. Dies ist sicherlich ein wichtiger Teil, um das IT-Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen. Allerdings …

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EVB-IT – Der aktuelle Status

Die ersten sechs EVB-IT werden von der Praxis gut akzeptiert. Zum einen wird die Ausgewogenheit der vertraglichen Regelungen geschätzt, zum anderen tragen die Verhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und dem BITKOM zu der hohen Akzeptanz bei. Die ersten sechs EVB-IT haben sich als praktikable Arbeitshilfe für die Beschaffer mit kurzer Einarbeitungszeit entwickelt. Daneben setzen sie für die einschlägigen Vertragssituationen einen Standard. Die Aufteilung in einen variablen Vertragsteil und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist praktikabel und sinnvoll. Nachteilig war bisher die lange Entwicklungsdauer neuer Vertragstypen. Beispielsweise nahm die Verhandlung über die EVB-IT Pflege S weit mehr als ein Jahr in Anspruch. Ein …

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