Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht zugestellt? – Kein Kostenersatz

In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. 5 U 49/12) entschieden, dass derjenige der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung seine Rechtsanwaltskosten ersetzt bekommen möchte, vor Gericht auch nachweisen können muss, dass besagte Abmahnung dem Empfänger auch zugegangen ist. Grundsätzlich kann gemäß § 12 UWG der zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Berechtigter von dem Schuldner den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen der Rechtsverfolgung verlangen, die durch die Abmahnung entstanden sind. Das Kammergericht Berlin urteilte hierzu in einer interessanten Entscheidung: Der gegenständliche Sachverhalt betraf einen klagenden Händler, der einen Wettbewerber zunächst aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abmahnte …

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Achtung bei scheinbarer “Erledigung eines Wettbewerbsverfahrens” – Ordnungsmittel und weitere Abmahnung möglich

Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, nach einer Abmahnung, so ist regelmäßig die Sache „erledigt“, bis auf den Vertragsstrafenanspruch der unbedingt beachtet werden sollte, wenn man weiterhin als Abmahnungs-Adressat am Markt wettbewerblich tätig sein möchte. Sofern man eine Unterlassungserklärung im Wettbewerbsstreit nicht abgegeben hat, so ist leider damit zu rechnen, dass man gerichtlich in Anspruch genommen wird und dass eine einstweilige Verfügung wettbewerbswidrige Handlungsweisen untersagt. In der Folge können Ordnungsmittel durch den Wettbewerber bei Gericht beantragt und durch das Gericht verhängt werden. Diese Ordnungsmittel können massive wirtschaftliche Ansprüche bedeuten. Hier weitere Informationen: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/einstweilige-verfuegung.html   Des Weiteren ist jeder weitere Verstoß …

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Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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Klage in Sachen Datenschutz – Instagramm möchte sich alle Rechte einräumen lassen?

Der amerikanische Dienst Instagramm, bei dem Nutzer ihre Fotos auf Speicherplatz “im Internet” hochladen und Dritten zugänglich machen können (letztlich kann man das Angebot als “Cloud-Dienst” bezeichnen), hat einigen Berichten im Internet zufolge seine Nutzungsbedingungen geändert. In den Änderungen der Nutzungsregeln sollen sehr weitgehende Rechteeinräumungen an Instagramm durch die Nutzer einbezogen sein, die einigen Nutzern tatsächlich zu weit gehen. Gegen derartig weitgehende Nutzungsrechtsüberlassungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen einige Nutzer im Rahmen einer Sammelklage vor, die in den USA möglich ist.   Deutlich wird hier, dass zunehmend eine Sensibilität in Bezug auf datenschutzrechtliche Erwägungen entsteht.   Auch hier in …

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Lautere Werbung – Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Endpreisangabe bei Werbung für Neu-Kfz

Sofern ein Pkw-Händler gegenüber Verbrauchern unter Angabe eines hervorgehobenen Betrages wirbt und sodann einen Sternchentext hinzufügt, der auf weitere Beträge verweist („zuzüglich Kosten für Überführung inklusive Sicherheitspaket und Fußmatten von 599,00 €“), so genügt dieses nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung im Hinblick auf die Endpreisangabe, die grundsätzlich notwendig ist. In diesem Fall liegt eine erhebliche Preisposition weitergehend vor, die auch in dem hervorgehobenen „Endpreis“ mit aufgenommen sein müsste und könnte. Das Kammergericht hatte in der Sache am 04.09.2012 zum Aktenzeichen 5 O 103/11 entschieden. Hieran erkennt man, dass man vorsichtig sein muss, bei der Gestaltung von Werbeaussagen. Haben Sie …

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Frau Karima Batess mahnt durch Rechtsanwältin Sperling Urheberrechtsverletzungen ab

Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die Frau Rechtsanwälting Nadia Sperling im Auftrage von Frau Karima Batess ausgesprochen hat. Der Adressat hat demnach Lichtbilder genutzt, für die Bewerbung eines eigenen Angebotes auf der INternetplattform eBay, ohne jedoch zuvor die Lizenz für die Nutzung zu erwerben bzw. eine Erlaubnis einzuholen. In der unberechtigten Nutzung eines Lichtbildwerkes ist eine Urheberrechtsverletzung zu erkennen, die durchaus Ansprüche auf Unterlassung ebenso nach sich zieht, wie auch Ansprüche auf Zahlung von Aufwendungsersatz (Anwaltskosten) und Schadensersatz (Lizenzkosten bzw. Beträge, die in “Lizenzanalogie bemessen werden).   Haben Sie Fragen zum Urheberrecht, zum Wettbewerbs- oder Markenrecht? Kontaktieren Sie uns: …

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Abmahnung wegen “voraussichtlicher Lieferzeit” – Wettbewerbsrecht – ebay

Wie schon berichtet, hat kürzlich das Landgericht Bremen entschieden, dass eine “unsichere” Lieferzeitangabe als intransparent angesehen werden könne. Aktuell wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, in der auch diese Thematik mit aufgegriffen und die demnach angeblich intransparente Regelung in Bezug genommen und der Anbieter deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Sofern also eine solche Lieferzeit zumindest im Verkehr mit Verbrauchern angegeben und in das Angebot so mit einbezogen wird, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die an den Vorschriften des BGB zur Prüfung der Zulässigkeit der Einbeziehung solcher AGB zu messen ist. Soweit eine unwirksame AGB vereinbart werden …

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Änderungen im Bereich der Verbraucherrechte stellen Herausforderungen an Internet-Shopbetreiber und andere Fernabsatzhändler

Mit den europäischen Vorgaben der Verbraucherrecht-Richtlinie wird es einige Anpassungsnotwendigkeiten auch in Bezug auf die Ausgestaltung von Informationen geben, die der Händler (als Unternehmer) für den Kunden (als Verbraucher) vorhalten muss. BEispielsweise sei darauf hingewiesen, dass die Widerrufsbelehrung einmal mehr eine Änderung an der Stelle zumindest erfahren wird, an der die Ausnahmefälle dargestellt werden, in denen also der Verbraucher kein Widerrufsrecht ausüben kann. Auch wenn dieses konkrete Beispiel dem Grunde nach eine aus Sicht der Hänler sicherlich sinnvolle Änderung und Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten darstellt, so ist dennoch zu sagen, dass auch bisher jede derartige Änderung …

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Wettbewerbswidrige Angabe des Preieses als “ehemaliger Neupreis”

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Information “ehemaliger Neupreis” als Gegenüberstellug zum aktuellen Preis in einem Angebot irreführend ist. Das Gericht befand, dass die alleinige Angabe “ehemaliger Neupreis” nicht hinreichend bestimmt und mithin als mehrdeutig unzulässig sei. Auch hier zeigt sich wieder, dass die Werbung mit Preisangaben strengen Anforderugen unterliegt, die unbedingt erfüllt werden sollten, da Verstöße gegen Preisangabevorschriften stets als wettbewerbswidrige Handlung anzusehen sind und zu Abmahnungen und teuren gerichtlichen Verfahren führen können. Haben Sie eine Frage zu dem Themnbereich der Preiswerbung oder haben Sie eine Abmahnung eines Wettbewerbsers erhalten? Kontaktieren Sie uns: Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tel. …

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Angebot von Motoröl im Internet – Abmahnung durch Kanzlei Sandhage, Berlin

Händler, die Motoröl anbieten, sind nach der Altölverordnung verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass das Altöl an einer vom Händler zu bezeichnenden Stelle zurück genommen wird. Wird diese Vorgabe des Gesetzgebers nicht erfült, so verschafft sich der nicht informierende Anbieter nach Ansicht der Mandantschaft von Rechtsanwalt Sandhage einen Wettbewerbsvorteil, der nicht hingenommen werden muss. In der Folge erhält der Anbieter ein Abmahnschreiben, mit der Aufforderung zur Abgabe einer vertragtsstrafenbewehrten Unterlassugserklärung und soll zudem die Kosten für die Abmahnung auf Basis eines Gegenstandswertes in Höhe von 15000,- Euro tragen, mithin 755,80 netto tragen. Wir raten davon ab, die von der Abmahnerseite vorgelegte …

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