EuGH entscheidet: In bestimmten Fällen kann es rechtmäßig sein, den Kopierschutz von Nintendo-Geräten zu umgehen

In seinem Urteil Az.C-355/12 vom 23.01.2014 entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass es für Softwareanbieter in bestimmten Fällen gestattet ist den Kopierschutz von Nintendo-Geräten zu umgehen. Allerdings gilt dies nur wenn die Umgehung der Schutzmechanismen nötig ist, um es Nutzern zu ermöglichen, auf den Geräten die eigene Software des Anbieters abzuspielen. Die Umgehung des Kopierschutzes zum Zwecks des Abspielens von raubkopierten Spielen auf den betroffenen Spielen ist jedoch weiterhin verboten. Der EuGH entschied betroffenen Sachverhalt auf Vorabentscheidungsersuchen, eingeleitet vom Tribunale di Milano (Italien) vom 22.12.2011. Genau ging es um die Konsolen der Bauart Wii und Nintendo DS. In diese ist …

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Umgehung von Kopierschutz

Das Urhebergesetz verbietet grundsätzlich die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen. Während private Anwender für ihren Eigenbedarf (Sicherungskopie oder Kopie für den engsten Familien- oder Freundeskreis) den Kopierschutz mit geeigneter Software straffrei umgehen dürfen, ist dies für gewerbliche Zwecke untersagt. “Gewerbliche Zwecke” liegen nicht erst bei einer (haupt-)beruflichen Tätigkeit vor, sondern werden schon bejaht, wenn die kopierte CD zu einem höheren Preis als die Rohlingskosten veräußert wird. In beiden Fällen sehen sich die Kopierer zudem – rein rechtlich – Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, in der Höhe der Lizenzgebühr, welche der Urheber bei einem regulären Verkauf eigentlich vereinnahmt hätte. Solche Ansprüche wurden gegenüber privaten Nutzern …

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