wettbewerbsrechtl. Abmahnung wegen irreführender AGB – Unterlassungsforderung und Zahlungsforderung – Erst informieren, dann reagieren!

Immer wieder werden auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, die sich auf die Nutzung von unzulässigen AGB beziehen. Beispielsweise ist es nicht zulässig, den Verbrauchern im Rahmen des Internetauftritts zum Abschluss von Kaufverträgen mitzuteilen, dass die Gewährleistungsfrist 12 Monate betrage, da dies bei Neuwaren nicht zurtifft. Es würde damit irreführend belehrt, was wettbewerbswidrig ist. Weiterhin ist auch ein Eigentumsvorbehalt mit der Information nicht zulässig, dass man als Verkäufer die Ware direkt zurückfordern und auch im Zweifel freihändig verkaufen könne. Bevor Sie im Fernsabsatz Waren anbieten, sollten Sie sich genau überlegen, welche Regelungen Sie mit dem Verbraucher vereinbaren wollen und vor allem …

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Abmahnung beispielsweise durch Rechtsanwältin Züwerink-Roek für Auplexa UG (haftungsbeschränkt), wegen Wettbewerbsverletzung, 40-Euro-Klausel

Wie uns berichtet wurde, werden nach wie vor Abmahnungen bezüglich der sogenannten “40-Euro-Klausel” ausgesprochen. Eine solche Abmahnung aus dem November 2012 liegt uns in der in der Überschrift genannten Konstellation vor. Diese Abmahnungen betreffen die Situation, dass zwar in der Widerrufsbelehrung (die auch im Übrigen korrekt sein kann) eine Auferlegung der Kosten der Rücksendung bei einem Warenwert von bis zu 40,- Euro auf den Kunden erfolgt, jedoch eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Kunden nicht getroffen wird un die “Belehrung” als solche irreführend und mithin wettbewerbswidrig ist. Haben Sie Fragen zum Thema Wettbewerbsrecht? Sprechen Sie uns an, BEVOR Sie reagieren! …

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Händlerbund empfiehlt derzeit, den Handel über Amazon einzustellen… Ist das die wirtschaftlich sinnvolle Variante??

Mit dieser Empfehlung kann man verfahren. www.haendlerbund.de/amazon   Nur, hilft das dem Unternehmer? Wir beraten Sie gerne und unterbreiten Ihnen auf Wunsch ein passendes Angebot.   Sprechen Sie uns an: Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Tel. 0800 100 41 04 kanzlei@recht-freundlich.de  

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Heranziehung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung genügt, so der BGH – dennoch VORSICHT bezogen auf Details!

Der Bundesgerichtshofhat gerade erst entschieden, dass das seinerzeit als Muster zur entsprechenden Norm in der BGB-InfoV herausgegebene Muster den Anforderungen der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung entsprochen hat, da erhalten wir wiederum im Rahmen eines Beratungsmandats eine Abmahnung wegen der sogenannten 40-Euro-Klausel-Problematik vorgelegt. Unbedingt ist zu beachten, dass das Muster, wie es der Gesetzgeber vorgibt, wie es beispeislweise auch bei eBay vorgehalten wird, nicht in jeder Situation und in jedem Anwendungsfalls rechtlich einwandfrei eingesetzt werden kann und darf. Abgesehen von bestimmten Geschäften, die im Fernabsatz abgeschlossen werden können, müssen auch Details Beachtung finden, die beispielsweise “standardmäßig” in einer Widerrufsbelehrung zu findende 40,- …

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Vertragsstrafe auf max. 10% begrenzt: Klausel unwirksam

Das OLG Brandenburg hat am 04.07.2012 (13 U 63/08) entschieden, dass eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer 0,20% der Nettoabrechnungssumme für jeden Werktag der Verspätung, höchstens jedoch 10% der Nettoabrechnungssumme zu zahlen hat, einen unangemessen Benachteiligung des Auftragnehmers ist. die Klausel ist damit unwirksam. Die unwirksame Regelung bleibt auch dann eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn die Parteien den im Vertragsformular vorgesehenen Text gestrichen und handschriftlich die gleiche Regelung mit dem Hinweis, die Vertragsstrafe sei verhandelt worden und gelte “zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart”, eingefügt haben.

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Einkaufsbedingungen: Unwirksame Klauseln nach neuer BGH-Rechtsprechung

Anforderungen an Vorlieferanten  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers Stellung genommen. Die Einkaufsbedingungen wurden zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet. Unter anderem verwendete der Baumarkt in den Einkaufsbedingungen folgende Regelung:               „Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen sowie deren Qualifika­tion nachzuweisen.“

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