Filesharing: Amtsgericht Hannover erlässt Versäumnisurteil gegen klagende Rechteinhaber

Das Amtsgericht Hannover (543 C 3123/14) erließ am 19.05.2014 Versäumnisurteil gegen die Lichtblick Film AG, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, die Schadensersatz und Aufwendungsersatz aus einer behaupteten Urheberrechtsverletzung (Filesharing) gerichtlich geltend machte. Der vorhergegangene Vollstreckungsbescheid wurde aufgehoben. Es war zwar eine Kollegin in Untervollmacht auf der Klägerseite anwesend, da jedoch auch ihr noch keine Anspruchsbegründung vorlag (!), stellte sie lieber keine Anträge, so dass Versäumnisurteil ergehen konnte. Der Rechtsstreit wurde bei Gericht über ein vorhergegangenes Mahnverfahren anhängig, so dass das Gericht der Klägerin mit Frist aufgab, den geltend gemachten Anspruch zu begründen. Dies erfolgte jedoch, wie gesagt, auch …

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Boll AG in Liquidation klagt über die Kanzlei Baumgarten Brandt

Uns liegt eine Anspruchsbegründung der Kanzlei Baumgarten Brandt für die Boll AG in Liquidation vor. Diese Anspruchsbegründung wurde nach einem gerichtlichen Mahnbescheid nunmehr beim Amtsgericht Berlin eingereicht. Mit der Klage wird ein Betrag in Höhe von 1.051,80 € gefordert. Hier versucht die Boll AG offensichtlich noch Forderungen geltend zu machen. Dieser Rechtstreit wird spannend. Der angebliche Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung stammt aus 2009. Der Mahnbescheid wurde am 13.12.2012 beantragt. Die Anspruchsbegründung stammt nunmehr aus Februar 2014. Wir meinen, dass die Ansprüche verjährt sind. In der ursprünglichen Abmahnung ging es um den Film „Far Cry“. Wir sind gespannt, wie das weitere …

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Geltendmachung der Verfahrensgebühr für den mitwirkenden Patentanwalt

Markenrechtliche Rechtstreitigkeiten sind regelmäßig ohnehin schon recht kostspielig. Weitere Kosten entstehen zudem, wenn ein Patentanwalt am Verfahren beteiligt war.  Gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG sind die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, die Gebühren nach § 13 RVG und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH GRUR-RR 2010, 402, m.w.N.). Eine Partei, die die Kosten des Patentanwalts erstattet bekommen möchte, sollte dessen Mitwirkung, wenn und so früh wie möglich, vor dem Rechtsstreit anzeigen und auch die tatsächlich angefallenen Kosten glaubhaft machen können sollte. …

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Fliegender Gerichtsstand: „Forumshopping“ verfassungswidrig

Mit Urteil vom 11.10.2013 hat das Amtsgericht Hamburg (Az. 22a C 93/13) in einer interessanten Entscheidung die bislang in Filesharing-Prozessen gängige Praxis des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“, welcher das wiederum sog. „Forumshopping“ ermöglichte als verfassungswidrig erkannt. Rechtlicher Hintergrund des fliegenden Gerichtsstandes ist § 32 ZPO, welcher eine besondere Gerichtszuständigkeit für deliktische Handlungen begründet. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da das Internet in jedem Gerichtsbezirk Deutschlands verfügbar ist, wird demnach eine theoretische Zuständigkeit sämtlicher Gerichtsbezirke in Deutschland begründet (es gibt ca. 800 Amtsgerichtsbezirke). Dies ermöglichte Abmahnkanzleien …

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JW-Handelssysteme GmbH (heute „B2B Technologies“) verliert vor dem Amtsgericht Spandau

Das Amtsgericht Spandau hat mit Beschluss vom 28.11.2013: (Az. 5 C 310/13) gegen die JW-Handelssysteme GmbH entschieden. Im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage wurde JW vom Kläger zunächst dahingehend verklagt, dass der vorprozessual erhobene Zahlungsanspruch in Höhe von 480,00 € nicht besteht. Im Prozessverlauf nahm JW einvernehmlich mit dem Kläger von dieser Forderung Abstand, so dass es hierüber nichts mehr zu entscheiden gab. Es musste jedoch noch über die Kosten entschieden werden, die sich nach den Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage bemessen. Jas Gericht prüft dann nach billigem Ermessen, ob ohne die Erledigung die Klage von Anfang an zulässig und …

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Klage Moneybookers Limited vor dem Amtsgericht Salzgitter abgewiesen

Die Firma Moneybookers hatte in einem Verfahren angebliche Rückbuchungen bei unserem Mandanten eingeklagt und forderte einen Betrag von über 3.000,00 €. Das Amtsgericht Salzgitter hat in deutlicher Sprache die Forderung der Firma Moneybookers Limited in einem Urteil vom 22.10.2013 (Az.: 25 C 59/13) abgewiesen. Das Gericht weist darauf hin, dass der Anspruch der Firma Moneybookers Limited nicht besteht, weil sie nicht bewiesen haben, dass es tatsächlich zu den behaupteten Rückbuchungen gekommen ist. In dem Urteil wird unter anderem darauf hingewiesen, dass englisches Recht anzuwenden ist, da in Nr. 21 der AGB von Moneybookers eine Rechtswahl nach Art. 3 der ROM I-Verordnung …

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Filesharing – AG Frankfurt a.M. weist Klage eines Rechteinhabers zurück

Das Amtsgericht Frankfurt a.M.  wies mit Urteil vom 24.05.2013 (Az. 30 C3078/12 (75)) die Klage einer Rechteinhaberin gegen einen Internetanschlussinhaber auf Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung  sowie Erstattung der Abmahnkosten zurück. Die Klägerin stützt es sich auf die von ihr in Auftrag gegebenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung von Verletzungen ihrer Leistungsschutzrechte im Internet. Diesen Ermittlungen nach sei über den Internetanschluss des Beklagten das streitgegenständliche Musikalbum für den Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Systems verfügbar gemacht worden. Der Beklagte wies diese Behauptungen zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt das Album oder überhaupt ein Filesharing-Programm auf seinem Rechner vorgehalten. Außerdem hätten  zu …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht zugestellt? – Kein Kostenersatz

In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. 5 U 49/12) entschieden, dass derjenige der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung seine Rechtsanwaltskosten ersetzt bekommen möchte, vor Gericht auch nachweisen können muss, dass besagte Abmahnung dem Empfänger auch zugegangen ist. Grundsätzlich kann gemäß § 12 UWG der zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Berechtigter von dem Schuldner den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen der Rechtsverfolgung verlangen, die durch die Abmahnung entstanden sind. Das Kammergericht Berlin urteilte hierzu in einer interessanten Entscheidung: Der gegenständliche Sachverhalt betraf einen klagenden Händler, der einen Wettbewerber zunächst aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abmahnte …

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Klage durch “The Pirate Bay” gegen Musiklobby wegen Urheberrechtsverletzung?

Wenn man die Überschrift liest, fragt man sich, ob es sich hier um ein Missverständnis handelt… Tatsächlich gibt es bei heise.de einen entsprechenden Bericht zu diesem Thema. Haben Sie Fragen zum Urheberrecht oder zum gewerblichen Rechtsschutz allgemein? Sprechen Sie uns an: Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Tel. 0800 100 4104 Email: Kanzlei@recht-freundlich.de

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