Netzsperren vom europäischen Gerichtshof erlaubt – stirbt Kinox.to?

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Gerichte Internetanbieter dazu verpflichten können, Webseiten zu sperren (Rechtssache C-314/12). In der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, dass Internetanbieter ihre Kunden daran hindern müssen, urheberrechtlich geschützte Literatur, Filme oder Musik illegal zu nutzen. Im konkreten Fall ging es um die Internetseite Kino.to, die mittlerweile abgeschaltet wurde. Die deutsche Filmgesellschaft Constantin Film hatte geklagt und den österreichischen Internetanbieter UPC Telekabel aufgefordert, die Website zu sperren. Dagegen wehrte sich der Anbieter. Der österreichische oberste Gerichtshof gab dann die Frage an den EuGH weiter. Hier wird es in der Zukunft sicherlich einige spannende Entwicklungen …

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GVU plant offenbar Strafantrag gegen kinox.to

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) bereitet laut Mediendienst Meedia nun auch gegen die Online-Piraterie-Plattform kinox.to einen Strafantrag vor. Demnach sei die illegale Plattform innerhalb weniger Wochen zu einen der beliebtesten Video-Streaming-Seiten Deutschlands aufgestiegen. Der Vorgänger kino.to wurde im Juni 2011 durch eine Polizeiaktion vom Netz genommen. Drei Mitarbeiter der Seite hatte das Amtsgericht Leipzig im Dezember zu Freiheitsstrafen verurteilt, ein weiterer erhielt 21 Monate auf Bewährung. Auch die Ermittlungen gegen kino.to hatte die GVU mit einem Strafantrag ins Rollen gebracht.

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