Chef von kino.to bekennt sich im Sinne der Anklage für schuldig – Dirk B. wies vor Gericht auf zentrale Bedeutung der Werbung auf illegalen Portalen hin

Am 06. Juni 2012 hat der Gründer und Chef des stillgelegten Raubkopien-Portals kino.to vor dem Landgericht Leipzig die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft objektiv und subjektiv bestätigt. Dies ließ der Angeklagte über seinen Anwalt mitteilen. Er stehe zu seiner individuellen strafrechtlichen Schuld. Er hoffe aber auch, dass darüber hinaus auch zukünftig danach gefragt wird, wer auf welchem Wege über Urheberrechtsverletzungen im Internet Geld verdient hat und immer noch verdiene – zum Beispiel durch Werbung. Denn dort lägen noch immer Stimuli für Urheberrechtsverletzungen. Das Geständnis war Grundlage für einen Verständigungsvorschlag, den die 11. Große Strafkammer dem Angeklagten zu Beginn dieses dritten Verhandlungstags …

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Weitere Anklage im Verfahren „kino.to“ zur Hauptverhandlung zugelassen

Die 11. Strafkammer des Landgerichts Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 28.11.2011 gegen Dirk B. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Diesem wird ausweislich der Anklageschrift zur Last gelegt, als einer der Hauptverantwortlichen gemeinschaftlich mit weiteren Beteiligten über die Internetseite „kino.to“ im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 08.06.2011 insgesamt 1.110.543 Links zu urheberrechtlich geschützten Filmen, Dokumentationen und Fernsehserien öffentlich zugänglich gemacht zu haben, ohne dass eine Einwilligung des Rechteinhabers des jeweiligen Filmwerks vorgelegen habe. Die Kammer hat im Rahmen der Eröffnung des Hauptverfahrens  den hinreichenden Tatverdacht der öffentlichen Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken …

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Megaupload: Unionsfraktion verteidigt Websperren bei Urheberrechtsverstößen

Nach der Razzia bei der Internet-Tauschbörse Megupload verteidigte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Bemühen der US-Regierung mit den Gesetzesvorschlägen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Der Fraktionvize der Unionsfraktion, Günter Krings und der Urheberrechtsexperte Ansgar Hevelin bedauerten dass die für Mittwoch geplante Abstimmung über die Gesetzesvorhaben im US-Senat wegen Proteste im Internet verschoben wurden.  Der Fall Megaupload zeige, nach Ansicht der Unionspolitiker, dass man im Internet einen “klaren Rechtsrahmen” benötige, auch wenn “einzelne Regelungen” in den US-Gesetzesentwürfen “zu weit gehen”. Die beiden Parlamentarier zeigen sich erstaunt darüber, “dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA …

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GVU plant offenbar Strafantrag gegen kinox.to

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) bereitet laut Mediendienst Meedia nun auch gegen die Online-Piraterie-Plattform kinox.to einen Strafantrag vor. Demnach sei die illegale Plattform innerhalb weniger Wochen zu einen der beliebtesten Video-Streaming-Seiten Deutschlands aufgestiegen. Der Vorgänger kino.to wurde im Juni 2011 durch eine Polizeiaktion vom Netz genommen. Drei Mitarbeiter der Seite hatte das Amtsgericht Leipzig im Dezember zu Freiheitsstrafen verurteilt, ein weiterer erhielt 21 Monate auf Bewährung. Auch die Ermittlungen gegen kino.to hatte die GVU mit einem Strafantrag ins Rollen gebracht.

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Razzia bei kino.to

Nach aktuellen Presseeinformationen haben die Razzien bei den Betreibern des Portals kino.to insgesamt ein Petabyte Daten zutage gebracht. Dies sind 1 Mio. Gigabyte. Nur mit Hilfe von externen Fachleuten kann die Staatsanwaltschaft eine Auswertung ermöglichen. Bei den Hauptbeschuldigten wurde auf Konten in Spanien ein Betrag von rd. € 2,5 Mio. sichergestellt.

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