Eltern müssen bei Abmahnung wegen Filesharing Kinder nicht als Täter benennen

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Rahmen einer Kostenentscheidung durch Beschluss vom 04.11.2013 (AZ I-22 W 60/13) festgestellt, dass abgemahnte Eltern, die Inhaber eines Internetanschlusses sind, nicht hinsichtlich der Beweislast überfordert werden dürfen. Viele Gerichte verlangen im Rahmen einer sogenannten sekundären Beweis- und Darlegungslast des Anschlussinhabers, dass dieser Details zur Nutzung des Internetanschlusses bekannt gibt. Insbesondere ist noch ein Teil der Rechtsprechung bekannt zu geben, welche Familienmitglieder im Haushalt leben und den Internetanschluss mit benutzen. Das Oberlandesgericht Hamm weist deutlich darauf hin, dass diese Anforderungen an die sekundäre Beweislast nicht überspannt werden und nicht dazu führen dürfen, dass eine Umkehr …

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BGH untersagt an Kinder gerichtete Werbung in dem Onlinerollenspiel „Runes of Magic“

Während vor einigen Jahren gängiges Geschäftsmodell bei Onlinespielen die Abrechnung per Monatsabonnement bevorzugt wurde, bieten Spielehersteller schon seit einiger Zeit ihre Spiele grundsätzlich kostenlos zum Download an. Bei diesen Free2Play-Spielen wird dann der Umsatz hauptsächlich mit zusätzlichen Ingame Gegenständen wie beispielsweise Waffen, Rüstungen oder Zeitvorteile für ihre Spielcharaktere generiert. In diesem Zusammenhang bewarb Gameforge auf der Internetseite von „Runes of Magic“ Ingame Items unter anderem mit dem Spruch „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas“ und setzte gleichzeitig unter diesen Slogan einen Link, der direkt zu den zum Kauf angebotenen Gegenständen führte. …

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Nachweisbarkeit der WLAN-Nutzung – fehlende Haftung

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.09.2012 (Aktenzeichen 33 O 353/11) deutlich gemacht, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses nicht in jedem Fall als Täter, Teilnehmer oder Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über seinen Anschluss begangen worden sein sollen. Im konkreten Fall hatte ein Familienvater darauf hingewiesen, dass der WLAN-Anschluss von einer Ehefrau und den Kindern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 16 und 18 Jahre alt waren, genutzt wurde. Daraufhin hatte das Landgericht Köln die Klage abgewiesen.  Nach Auffassung der Kölner Richter genügt ein substantiiertes Bestreiten des Anschlussinhabers, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Gegenüber der Ehefrau …

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Wenn Kinder im Internet einkaufen…

stellt sich die Frage, ob Eltern oder gesetzliche Vertreter die bestellte Ware bezahlen müssen. Verträge mit Kindern unwirksam Grundsätzlich sind Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres geschäftsunfähig, gem. § 104 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ihre Willenserklärungen sind rechtlich nichtig, weshalb sie keine wirksamen Verträge abschließen können (§ 105 BGB). Ab dem 7. bis zum 18. Lebensjahr sind Minderjährige in ihrer Fähigkeit Rechtsgeschäfte vorzunehmen beschränkt. Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag, so ist der Vertrag nur wirksam, wenn er vom gesetzlichen Vertreter genehmigt wird, §§ 107, 108 BGB. Lehnen die Eltern bspw. den Fahradkauf ihrer Tochter ab, kommt kein Vertrag …

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