Eltern müssen bei Abmahnung wegen Filesharing Kinder nicht als Täter benennen

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Rahmen einer Kostenentscheidung durch Beschluss vom 04.11.2013 (AZ I-22 W 60/13) festgestellt, dass abgemahnte Eltern, die Inhaber eines Internetanschlusses sind, nicht hinsichtlich der Beweislast überfordert werden dürfen. Viele Gerichte verlangen im Rahmen einer sogenannten sekundären Beweis- und Darlegungslast des Anschlussinhabers, dass dieser Details zur Nutzung des Internetanschlusses bekannt gibt. Insbesondere ist noch ein Teil der Rechtsprechung bekannt zu geben, welche Familienmitglieder im Haushalt leben und den Internetanschluss mit benutzen. Das Oberlandesgericht Hamm weist deutlich darauf hin, dass diese Anforderungen an die sekundäre Beweislast nicht überspannt werden und nicht dazu führen dürfen, dass eine Umkehr …

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