Keine Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum? – KG Berlin sagt: Kein Wettbewerbsverstoß!

Das Kammergericht Berlin hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die fehlende Angabe des Vertretungsberechtigte im Impressum einer Internetseite dann keine Wettbewerbsverletzung dastelle, wenn es sich um den Internetauftritt einer Kapitalgesellschaft handele. Demnach ist es nicht rechtswidrig, wenn man – entgegen der Formulierungen im Telemediengesetz (TMG) – keine Angabe etwa zum Geschäftsführer einer GmbH im Impressum findet. Dieser sonst in der Vergangenheit immer wieder als Wettbewerbsverstoß abgemahnte Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 TMG ist nach der Entscheidung der entscheidenden Richter nicht wettbewerbsrechtlich relevant und damit auch nicht abmahnbar. Aufgrund der Tatsache, dass mit der fehlenden Angabe keine Irreführung …

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