Wettbewerbsrecht – Haftung des Geschäftsführers persönlich (KG Berlin, Urteil vom 13.11.2012 Az: 5 U 30/12)

Ein Problem bei Wettbewerbsverstößen, aber erst recht im Fall von Markenrechtsverstößen ist, dass der Geschäftsführer einer juristischen Person durchaus auch persönlich in die Haftung genommen werden kann. Während man sich bei einer Gestaltung seines Geschäfts natürlich auch über die Haftung Gedanken macht und nicht unbeachtet lässt, ob man als Geschäftsführer, Einzelunternehmer, Director etc. selbst mit seinem eigenen Vermögen haftet, ist nun noch einmal in einem gerichtlichen Verfahren thematisiert worden. Das Kammergericht (KG) Berlin hat zur Sache 5 U 30/12, am 13.11.2012, entschieden, dass der Geschäftsführer durchaus jedenfalls nicth immer haftet. Die Haftung käme dann in Frage, wenn der Geschäftsführer …

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