Wettbewerbsrecht – Haftung des Geschäftsführers persönlich (KG Berlin, Urteil vom 13.11.2012 Az: 5 U 30/12)

Ein Problem bei Wettbewerbsverstößen, aber erst recht im Fall von Markenrechtsverstößen ist, dass der Geschäftsführer einer juristischen Person durchaus auch persönlich in die Haftung genommen werden kann. Während man sich bei einer Gestaltung seines Geschäfts natürlich auch über die Haftung Gedanken macht und nicht unbeachtet lässt, ob man als Geschäftsführer, Einzelunternehmer, Director etc. selbst mit seinem eigenen Vermögen haftet, ist nun noch einmal in einem gerichtlichen Verfahren thematisiert worden. Das Kammergericht (KG) Berlin hat zur Sache 5 U 30/12, am 13.11.2012, entschieden, dass der Geschäftsführer durchaus jedenfalls nicth immer haftet. Die Haftung käme dann in Frage, wenn der Geschäftsführer …

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KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Mit Beschluss vom 22.07.2011 (Az.: 5 W 161/11) hat das KG Berlin entschieden, dass die Versendung von 120 Abmahnungen innerhalb von 19 Tagen samt Kostenerstattungsansprüchen in Höhe von 18.000,00 Euro rechtsmissbräuchlich ist. Der Abmahner erwecke den Eindruck, dass sein Vorgehen allein dem Zwecke der Gewinnerzielung diene.

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KG Berlin: Massenabmahnung von Immobilienmaklern ist unzulässig

Grundsätzlich kann ein Makler im Immobilienbereich einen Konkurrenten abmahnen, wenn dieser wettbewerbswidrig handelt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Befugnis zur Abmahnung missbraucht wird. Das KG Berlin hat am 22.07.2011 (Az.: 5 W 161/11) entschieden, dass eine rechtsmissbräuchlich ausgesprochene Abmahnung im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn der Abmahner in einem Zeitraum von 19 Tagen 120 Abmahnungen ausspricht und dieses Vorgehen auch bereits seit Jahren praktiziert. Hier gehe es nur noch um den Profit und nicht um die Sauberkeit des Marktes sowie das Verhindern von eigenen Nachteilen im Wettbewerb.

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