OLG Hamm: Der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion führt nicht notwendig zum Zustandekommen eines Vertragsschlusses mit dem aktuell Höchstbietenden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Abbruch einer eBay-Auktion nicht dazu führt, dass ein Verkauf an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden erfolgt, wenn dem Versteigernden ein Fehler beim Einstellen des Angebots unterlaufen ist, der gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform zum Widerruf berechtigt (Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13). Mit dieser Entscheidung hat das OLG eine Klageabweisung durch das Landgericht Paderborn bestätigt. Dieses hatte den Fall eines eBay Nutzers zu entscheiden, dessen volljähriger Sohn einen Audi A4 ohne Angabe eines Mindestpreises über den Account seines Vaters zur Versteigerung angeboten hatte. Bereits kurze Zeit nach dem Einstellen brach …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Besonderheiten bei gewöhnlichen Verträgen für Unternehmensgründer

Endlich steht der Schritt in die Selbstständigkeit bevor. Zu diesem Zwecke ist viel zu planen und zu organisieren. Dazu gehören auch einige spezifische Verträge die geschlossen werden müssen. Dieser Artikel soll die für Selbstständige besonders wichtigen Vertragsarten Gewerbemietvertrag und Kaufvertrag behandeln.  Gewerbemietvertrag  Um zweckdienliche Betriebsräume zur Verfügung zu haben, müssen in der Regel Räumlichkeiten gemietet werden. Dafür wird ein sogenannter Gewerbemietvertrag geschlossen. Dieser unterscheidet sich in einigen Aspekten von einem gewöhnlichen Mietvertrag.  –          Die Vertragsparteien müssen genau benannt werden. Wird der Vertrag zwischen zwei natürlichen Personen geschlossen ist dies in der Regel kein Problem. Ist jedoch zumindest eine der …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Rücknahme eines ebay-Angebotes wegen nachträglichen Sachmangel

Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil vom 18.12.2012 (Az: 9 S 166/12) entschieden, dass ein nachträglich aufgetretener Sachmangel einen Anbieter berechtigt, eine eBay-Auktion zurückzunehmen. In dem Fall vor dem Landgericht Bochum ging es um einen Autoverkauf. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Zentralverriegelung Probleme bereitet. Dies wurde auch im Rahmen einer Beweisaufnahme bestätigt. Daher konnte die ebay-Auktion beendet werden.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) gilt. Die im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das von der Beklagten gelieferte Granulat mangelhaft war. …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Zweiwöchige Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln im Verbrauchsgüterkauf unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12, entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, die gegenüber Verbrauchern bei offensichtlichen Mängeln eine Rügefrist von zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes vorsieht. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Verwendung einer solchen Klausel gegen § 475 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift des Verbrauchsgüterkaufs darf die Verjährungsfrist bei Neuwaren ab Übergabe der Ware nicht unter zwei Jahre abgekürzt werden. Im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs sei eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln unzulässig, weil eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers vom geltenden Recht abweiche und dessen Mängelrechte …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Ein nagelnder Diesel – Zur Frage der Rückabwicklung bei einem Pkw-Kauf

Die Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen angeblicher Mängel blieb erfolglos. Im gerichtlichen Verfahren wurden die behaupteten Mängel nicht festgestellt, vielmehr deutete einiges auf einen falschen Gebrauch durch den Autokäufer hin. Sachverhalt: Der spätere Kläger erwarb im Jahr 2010 bei einem Autohändler einen Wagen für etwa 19.500,00 Euro. Wenig später monierte er einen Defekt an der Elektronik des Fahrzeugs. Zum Beheben dieses Mangels musste der Käufer sein Fahrzeug zweimal für mehrere Tage in die Werkstatt des Autoverkäufers bringen. Drei Monate nach dem Kauf bemängelte der Fahrzeugkäufer, dass der Motor nach einem Kaltstart sehr laut und hart nagele …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13.02.2012 wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.05.2012, Az. 6 U 48/12, zurückgewiesen. Der zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilte Verkäufer hat das Urteil mit der Begründung angegriffen, er habe der Käuferin zwar das bei mobile.de von ihm heruntergeladene Formular anlässlich der mündlichen Verkaufsverhandlungen vorgelegt. Damit habe er aber den Formularvertrag mit den AGB`s nicht im Sinne von § 305 BGB „gestellt”. In dem angefochtenen Urteil war darauf abgestellt worden, dass derjenige, der einen Formularvertrag in die Vertragsverhandlungen einführt, nur dann nicht als Verwender der AGB`s gilt, wenn …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung

Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte. Sachverhalt: Die Klägerin bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000,00 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin wurde Mai 2011 angegeben. Im Mai wurde der Klägerin auch das bestellte Fahrzeug übergeben. Dies wies jedoch einen Kilometerstand von 304 km auf, was in der von der Käuferin unterschriebenen Übernahmebestätigung ausdrücklich festgehalten wurde. Einwendungen gegen diese Laufleistung oder die Übernahmebestätigung erhob die …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Kauf von Standardsoftware – Was ist wichtig?

Die Überlassung einer Standardsoftware auf Dauer gegen Zahlung eines einmaligen Entgeltes wird von der Rechtsprechung als Kaufvertrag eingeordnet. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertrag als „Lizenz“ oder „Lizenzvertrag“ bezeichnet wird. Ein wichtiger Regelungsbereich bei jedem Vertrag über Standardsoftware ist die Frage der Nutzungsrechte auf Basis des Urheberrechts. Das Urheberrecht versucht – erheblich verkürzt und vereinfacht formuliert –, einen gerechten Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen (und künstlerischen) Interessen des Schöpfers eines Werkes (Urheber), den Interessen der Verwerter der Werke (Medienindustrie) und den Interessen der Allgemeinheit an der Zugänglichkeit geistiger Leistungen (Werk) zu schaffen. Im Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind in den §§ …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Kauf von Hardware

Mit einem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer einer Sache, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen und ihm die Sache zu übergeben. Außerdem muss der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Dies stößt im IT-Bereich immer wieder auf Kritik. Insbesondere bei Software wird als Argument ins Feld geführt, dass eine mangelfreie Software nicht hergestellt werden kann. Aus der Sicht des Gesetzgebers ist dieser Einwand aber unbeachtlich. Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB). Eine Besonderheit …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar