Schadenersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen Ebay-Auktionen

Am 23.September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter eine Auktion auf der eBay-Internetplattform vorzeitig beenden darf, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen (BGH Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14). (Pressemitteilung des BGH 162/2015) In dem zu entscheidenden Fall stellte der Anbieter einen Judengstil-Gussheizkörper ein. Der Startpreis betrug 1,- EUR. Gemäß § 9 Nr. 11 der AGB von ebay heißt es: „ Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]“ Drei Tage nach Beginn der …

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Gewährleistung im Kaufrecht – Mängelansprüche

In dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht waren die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln unterschiedlich geregelt. Darüber hinaus standen die Gewährleistungsvorschriften im Kaufrecht separat den allgemeinen Regelungen zu den Leistungsstörungen gegenüber. Mit der Schuldrechtsreform erfolgte eine Vereinheitlichung. Sach- und Rechtsmängel werden auf der Rechtsfolgenseite gleich behandelt. Nach §433 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Sachmangel ist in §434 BGB ausführlich definiert. Die Begriffsbestimmung des Rechtsmangels erfolgt in §435 BGB. Dabei verweisen die kaufrechtlichen Regelungen nunmehr für die Rechtsfolgen auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht. 

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