Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben weist als gesetzlich nicht normierter Handelsbrauch einige Besonderheiten zu den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen auf. Grundsätzlich gilt das bloße Schweigen im Zivilrecht mit einigen Ausnahmen nicht als Willenserklärung. Eine für Kaufleute ganz bedeutsame Ausnahme stellt allerdings das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dar. Bekommt ein Kaufmann von einem anderen ein solches Schreiben und will den Inhalt nicht gegen sich gelten lassen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich widersprechen. Reagiert er nicht auf ein solches Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, so darf die Gegenseite dies als Annahme werten. Diese Ausnahme gilt allerdings nur, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Der Empfänger eines solchen Schreibens muss …

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Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben

Ihr AnsprechpartnerRechtsanwalt Thomas Feil Sowohl im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten als auch im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt Schweigen nicht als Willenserklärung und führt auch nicht zum Vertragsabschluss. Eine der sehr wenigen Ausnahmen von dieser Grundregel ist das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muss, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will. Widerspricht er nicht, ist der Vertrag mit dem aus dem Bestätigungsschreiben ersichtlichen Inhalt rechtsverbindlich. Von diesem Grundsatz gibt es dann eine Ausnahme, wenn der Bestätigende das Verhandlungsergebnis bewusst unrichtig wiedergegeben hat oder …

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