Die lästige Beweislast – Verbrauchsgüterkauf und Beweislastumkehr

Um Ansprüche aus Mängelgewährleistung geltend machen zu können, müssen die gerügten Mängel natürlich bewiesen werden. In der Regel trifft bei einem Kaufvertrag diese Pflicht den Käufer. Anders ist die Lage beim Verbrauchsgüterkauf. Dort gilt grundsätzlich eine Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB. Voraussetzungen dafür sind vor allem, dass der Verkäufer ein Unternehmer, der Käufer ein Verbraucher ist und, dass der gerügte Mangel innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eintritt. Dann soll zugunsten des Käufers vermutet werden, dass der Mangel schon bei Übergabe der Kaufsache vorlag, und der Verkäufer, beweisen muss, dass der Sachmangel nicht bei Übergabe vorgelegen haben kann. …

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OLG Hamm: Der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion führt nicht notwendig zum Zustandekommen eines Vertragsschlusses mit dem aktuell Höchstbietenden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Abbruch einer eBay-Auktion nicht dazu führt, dass ein Verkauf an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden erfolgt, wenn dem Versteigernden ein Fehler beim Einstellen des Angebots unterlaufen ist, der gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform zum Widerruf berechtigt (Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13). Mit dieser Entscheidung hat das OLG eine Klageabweisung durch das Landgericht Paderborn bestätigt. Dieses hatte den Fall eines eBay Nutzers zu entscheiden, dessen volljähriger Sohn einen Audi A4 ohne Angabe eines Mindestpreises über den Account seines Vaters zur Versteigerung angeboten hatte. Bereits kurze Zeit nach dem Einstellen brach …

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Wie muss ich die Pflichtinformation in meinem Onlineshop erteilen?

Neben der Frage, welche Informationen der Betreiber eines Onlineshops oder auch der gewerbliche Anbieter bei eBay oder auf einer anderen Plattform unbedingt gegenüber dem Verbraucher oder dem Vertragspartner allgemein erteilen muss (Pflichtinformationen gibt es nicht nur im B2C, sondern auch im B2B-Verkehr), stellt sich dei Frage des “Wie” dem Anbieter in der Praxis leider weniger häufig. Wir können und müssen aber in der Beratung auch darauf hinweisen, dass es nich nur auf das”Was”, sondern auch auf das “Wie” ankommt. So sind bestimmte Informationen dem Kunden in Textform zu überlassen und darüber hinaus auch zu “erteilen”. Das bedeutet regelmäßig, dass …

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Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) gilt. Die im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das von der Beklagten gelieferte Granulat mangelhaft war. …

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Ein nagelnder Diesel – Zur Frage der Rückabwicklung bei einem Pkw-Kauf

Die Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen angeblicher Mängel blieb erfolglos. Im gerichtlichen Verfahren wurden die behaupteten Mängel nicht festgestellt, vielmehr deutete einiges auf einen falschen Gebrauch durch den Autokäufer hin. Sachverhalt: Der spätere Kläger erwarb im Jahr 2010 bei einem Autohändler einen Wagen für etwa 19.500,00 Euro. Wenig später monierte er einen Defekt an der Elektronik des Fahrzeugs. Zum Beheben dieses Mangels musste der Käufer sein Fahrzeug zweimal für mehrere Tage in die Werkstatt des Autoverkäufers bringen. Drei Monate nach dem Kauf bemängelte der Fahrzeugkäufer, dass der Motor nach einem Kaltstart sehr laut und hart nagele …

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Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13.02.2012 wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.05.2012, Az. 6 U 48/12, zurückgewiesen. Der zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilte Verkäufer hat das Urteil mit der Begründung angegriffen, er habe der Käuferin zwar das bei mobile.de von ihm heruntergeladene Formular anlässlich der mündlichen Verkaufsverhandlungen vorgelegt. Damit habe er aber den Formularvertrag mit den AGB`s nicht im Sinne von § 305 BGB „gestellt”. In dem angefochtenen Urteil war darauf abgestellt worden, dass derjenige, der einen Formularvertrag in die Vertragsverhandlungen einführt, nur dann nicht als Verwender der AGB`s gilt, wenn …

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Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung

Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte. Sachverhalt: Die Klägerin bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000,00 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin wurde Mai 2011 angegeben. Im Mai wurde der Klägerin auch das bestellte Fahrzeug übergeben. Dies wies jedoch einen Kilometerstand von 304 km auf, was in der von der Käuferin unterschriebenen Übernahmebestätigung ausdrücklich festgehalten wurde. Einwendungen gegen diese Laufleistung oder die Übernahmebestätigung erhob die …

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Wenn Kinder im Internet einkaufen…

stellt sich die Frage, ob Eltern oder gesetzliche Vertreter die bestellte Ware bezahlen müssen. Verträge mit Kindern unwirksam Grundsätzlich sind Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres geschäftsunfähig, gem. § 104 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ihre Willenserklärungen sind rechtlich nichtig, weshalb sie keine wirksamen Verträge abschließen können (§ 105 BGB). Ab dem 7. bis zum 18. Lebensjahr sind Minderjährige in ihrer Fähigkeit Rechtsgeschäfte vorzunehmen beschränkt. Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag, so ist der Vertrag nur wirksam, wenn er vom gesetzlichen Vertreter genehmigt wird, §§ 107, 108 BGB. Lehnen die Eltern bspw. den Fahradkauf ihrer Tochter ab, kommt kein Vertrag …

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usedSoft – Neues zum Handel mit Gebrauchtsoftware

Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen im großen Stil ist seit jeher ein Zankapfel zwischen den Softwareherstellern und den Händlern der Gebrauchtsoftware. Während die Hersteller immer wieder mit Kampagnen darüber „aufklären“, dass der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen im Grunde verboten sei, wird von Seiten der Händler mit notariellen Urkunden über den rechtmäßigen Lizenzerwerb geworben. Erst kürzlich hatte sich das Landgericht (LG) Frankfurt mit dem Thema zu befassen (Urteil vom 27.4.2011, Az. 2-06 O 428/10).

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