Neues Verbrauchervertragsrecht: Telefonische Kommunikation nur mit Ansage

Im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie entsteht ein neues Verbrauchervertragsrecht. Der Gesetzgeber hat dazu auch in § 312 a Abs. 1 BGB in der neuen Fassung Änderungen für die telefonische Kommunikation definiert. Im neuen Gesetzestext heißt es: „Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und ggf. die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.“  Eine ähnliche Regelung gab es bisher in § 312 c Abs. 2 BGB. …

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