JW-Handelssysteme GmbH (heute „B2B Technologies“) verliert vor dem Amtsgericht Spandau

Das Amtsgericht Spandau hat mit Beschluss vom 28.11.2013: (Az. 5 C 310/13) gegen die JW-Handelssysteme GmbH entschieden. Im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage wurde JW vom Kläger zunächst dahingehend verklagt, dass der vorprozessual erhobene Zahlungsanspruch in Höhe von 480,00 € nicht besteht. Im Prozessverlauf nahm JW einvernehmlich mit dem Kläger von dieser Forderung Abstand, so dass es hierüber nichts mehr zu entscheiden gab. Es musste jedoch noch über die Kosten entschieden werden, die sich nach den Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage bemessen. Jas Gericht prüft dann nach billigem Ermessen, ob ohne die Erledigung die Klage von Anfang an zulässig und …

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Stattgebendes Urteil vom Amtsgericht Chemnitz in Sachen JW Handelssysteme

Das Amtsgericht Chemnitz entschied mit Urteil vom 24.7.2013 (Az. 16 C1491/13) zu Gunsten von JW Handelssysteme GmbH, die sich bekanntlich vielfach dem Vorwurf der Abzocke konfrontiert sehen. JW verlor diees Jahr schon eine Reihe von Prozessen, fügte seinen Mahnungen nun jedoch relativ neues Urteil des AG Chemnitz hinzu, um dem eigenen Anspruch mehr Nachdruck zu verleihen, denn das Urteil fiel zu Gunsten von JW aus. JW wurde die zur Zahlung beantragte Forderung über 249 EUR zugesprochen, da das Amtsgericht einen wirksamen Vertragsschluss annahm. Der Nutzer habe das Vertragsangebot von JW auf der Anmeldeplattform durch Eingabe seiner Daten und der …

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