Gesetzesänderungen zum 01.08.2012: u.a. “Buttonlösung” und Stärkung der Pressefreiheit

Mehrfach wurde schon über die gesetzlichen Vorgaben berichtet, die die “Buttonlösung” für Shopbetreiber mit sich bringt. Zwar ist deren genaue Ausgestaltung in der praktischen Umsetzung natürlich noch nicht ausdiskutiert und wird sicherlich noch lange Gegenstand von Auseinandersetzungen werden, jedoch gibt es dazu zumindest schon gesetzliche Vorgaben. Daneben gibt es weitere gesetzliche Vorgaben, die ab heute, 01.08.2012, Geltung erheben. Neben der gesetzlichen Regelung zur Kostentragung beispielsweise von Folgebehandlungen nach einer Organspende,  neuen Regelungen zur Maut auf Bundesstraßen und Zuwanderungsvorschrifen gilt auch eine neue gesetzliche Regelung in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Journalisten bei der Veröffentlichung von Geheimnissen.  Hierauf wollen …

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