SPD will freiwillige Vorratsdaten speichern im IT-Sicherheitsgesetz

Nach Presseveröffentlichung will die SPD-Bundestagsfraktion eine umstrittene Passage im IT-Sicherheitsgesetz mittragen, die Telekommunikationsunternehmen ein monatelanges Speichern von Verbindungsdaten erlaubt. Nach Auskunft der SPD besteht kein akuter Änderungsbedarf an den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen. Zur Abwehr von Botnetzen oder Spam und zur Störungsabwehr können Verbindungsdaten länger gespeichert werden. Der Datenschutzexperte der SPD Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach, erklärte, dass die Erweiterung der Speicherbefugnis zum Zwecke der IT-Sicherheit im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes von der SPD mitgetragen wird. Zwar gäbe es möglicherweise eine verfassungsrechtliche Problematik. Das Aufzeichnen der Verbindungsdaten erfolge aber eben nur im Interesse der Netzbetreiber.   Unabhängig von den Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes soll aber …

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IT-Sicherheitsgesetz: Unklare Meldepflichten

Das IT-Sicherheitsgesetz möchte zukünftig einen Weg schaffen, dass Sicherheitsvorfälle und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Informationstechnologie auch aus staatlicher Sicht genauer wahrgenommen werden. Die wichtigen Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Transport und Verkehr sowie Finanz- und Versicherungswesen sollen zukünftig dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden. Hier gab es in der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 20.04.2015 durchaus Kritik. Der Blick des Gesetzes richtet sich auf die Fassung von Vorfällen in der Vergangenheit. Dies ist sicherlich ein wichtiger Teil, um das IT-Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen. Allerdings …

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