4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern – Eigenverantwortung stärken

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert heute mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten. Anschließend stellt das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) der Bundeskanzlerin und der Bundesjustizministerin das neue Patentsystem DEPATIS vor. Dazu erklärt die Bundesjustizministerin: Die Bundesregierung will die offene Kommunikation im Internet und die dadurch entstehenden Chancen für die Freiheit jedes einzelnen fördern und stärken. Dazu wollen wir die Bürgerrechte schützen und den Datenschutz ausbauen. Mehr Aufklärung im Sinne von “Selbstdatenschutz” ist der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. Gleichzeitig …

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