Marken und AdWords: Immer wieder “gern genommen”

Auch die uns allen noch immer im Ohr klingende Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit vonm AdWord-Werbung vom vergangenen Jahr führt nicht dazu, dass am Ende alle Fragen zu der Nutzung von Marken in AdWords geklärt wäre. So hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik der Markennutzung in Anzeigen von Preissuchmaschinen zu befassen, bei der der Anzeigenkunde der Presissuchmaschine auch die Daten für die Anzeige letztlich zur Verfügung gestellte hatte. Die danach von dem Anbieter der Preissuchmaschine gestaltete und geschaltete AdWord-Kampagne hat dann zu einer Abmahnung geführt und der Kunde der Preissuchmaschine wurde zur Unterlassung verpflichtet, weil er das …

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Datenschutz für den Arbeitnehmer? -> Chatprotokoll des Arbeitsplatzrechners im arbeitsgerichtlichen Prozess verwertbar

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen darf, dass der Arbeitgeber nicht Einsicht in die privaten Dokumente und Nachrichten nehmen darf, die der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit “produziert” hat. Voraussetzung auch für die Nutzung der so durch Einsichtnahme erlangten Informationen ist, dass der Arbeitnehmer zuvor die Nutzungsoption nur für eine gelegentliche private Nutzung eingeräumt bekommen hatte und zudem darüber informiert wurde, dass er keine Vertraulichkeit erwarten könne, wie auch dazu, dass der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann.   Hier hat das Gericht ganz grundsätzliche …

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