Abmahnung Wettbewerbszentrale – Irreführende Werbung mit „gratis“

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, die sich mit dem Thema „gratis“ beschäftigt. Die Wettbewerbszentrale recherchierte in Bezug auf eBay-Angebote, ob bei Gratiszugaben geänderte Preise verlangt werden oder ob die entsprechenden Gratiszugaben tatsächlich kostenfrei sind. In dem vorliegenden Fall wurde darauf hingewiesen, dass eine Irreführung vorliegt und die Werbung wettbewerbswidrig ist. Auf Grund des Hinweises „gratis“ gehen die Verbraucher davon aus, dass das angekündigte Produkt ohne Preisaufschlag abgegeben wird. Auf Grund unterschiedlicher Preisgestaltung in verschiedenen eBay-Auktionen mit dem gleichen Grundprodukt konnte aber nachgewiesen werden, dass das nicht der Fall ist. Die Wettbewerbszentrale macht zum einen Unterlassungsansprüche geltend. Des …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Bei Kundenzufriedenheitsumfragen muss die Fundstelle angegeben werden

Nach Presseinformationen der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Erfurt in einem Anerkenntnisurteil vom 30.12.2013, Az. 3 O 1512/13, entschieden, dass bei einer Kundenzufriedenheitsumfrage das Umfrageergebnis mit einer Fundstelle zu belegen ist. Eine Hörgeräteakustiker hatte mit folgender Aussage geworben: „94,2 % unserer Kunden sind sehr zufrieden mit Geers* *Kundenzufriedenheitsumfrage Gap Vision Januar – Mai 2013“ die Werbung war in einer Broschüre enthalten. Da Test- und Umfrageergebnisse Entscheidung des Verbrauchers erheblich beeinflussen, ist eine Möglichkeit notwendig, die Ergebnisse nachzuprüfen. Die Wettbewerbszentrale sah in der Veröffentlichung der Kundenzufriedenheitsumfrage eine Irreführung der Verbraucher gemäß §§ 5a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG, da diesen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung oder Alleinstellungsbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.03.2012 (Aktenzeichen I ZR 202/10) zu der Frage Stellung genommen, welches Verbraucherleitbild bei der Werbung mit einer Spitzenstellung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen ist. Das Gericht betont noch einmal, dass eine Irreführung nicht dann vorliegt, wenn eine beanstandete Werbung nur von einem nicht ganz unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs falsch verstanden werde. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise Fehlvorstellung hervorzurufen. Weiter ist Voraussetzung, dass die Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise beeinflusst wird. Allerdings liegt der Bundesgerichtshof keine festen Prozentsätze fest, …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Vorsicht bei der Wahl einer Firmierung! Wettbewerbsverstoß durch Irreführung mit Bezeichnung als “Zentrum”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der Entscheidung zur Sache I ZR 104/10 klargestellt, dass die Heranziehung der Bezeichnung als “Zentrum” bei dem angesprochenen Verkehrskreis eine bestimmte Erwartung an das Angebot des Anbieters hervorruft, die eingehalten werden muss, um nicht ireführend zu handeln. Das bedeutet, dass derjenige, der auf der Suche nach einer Bezeichnung für sein Unternehmen ist, darauf achten muss, dass der Name seines Unternehmens auch nicht nach “mehr” klingt, als es eigentlich ist. Im konkreten Fall wurde die Uternehmung des Beklagte als “Neurologisch/Vaskuläres Zentrum” bezeichnet. Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Bewertung der Wahl eines Firmennamens ebenso …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Bezeichnung „Park Hotel“ kann irreführend sein

Ein Hotelbetreiber führte in Freiburg sein Unternehmen unter der Bezeichnung „Park Hotel Stadt Freiburg“. Dieses Hotel liegt in einem gewerblich genutzten Umfeld zwischen Bahn und einer stark befahrenen innerstädtischen Verbindungsstraße. Ein Mitbewerber (Kläger) betreibt ebenfalls ein Hotel, und zwar seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung „Parkhotel Post“. Der Kläger war der Auffassung, dass die ähnlich lautenden Bezeichnungen insbesondere in der Taxizentrale zu Verwechslungen führe, zum anderen sei die Bezeichnung „Park“ irreführend, da damit der fälschliche Eindruck erweckt werde, dass sich dieses Hotel an einem Park befinde. Das LG Mannheim wies in seinem Urteil vom 05.11.2010 – 7 O 79/10 die …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

OLG Celle: Anwälte dürfen sich „Kanzlei-Niedersachsen“ nennen

Das Oberlandesgericht in Celle hat mit einem Urteil vom 1711.2011 (Az.: 13 U 168/11) entschieden, dass das Nutzen der Bezeichnung “Kanzlei-Niedersachsen” durch eine Rechtsanwaltskanzlei keine wettbewerbsrechtliche Irreführung darstellt. In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger eingewendet, dass der betreffende Anwalt mit der Bezeichnung “Kanzlei-Niedersachsen” gegen das Sachlichkeitsverbot verstoße. Zudem könne der unbedarfte Verbraucher wegen diesem Namen auf die Idee kommen, das hoheitliches Handeln vorlege, da Kanzlei-Niedersachsen ähnlich klingen würde wie Staatskanzlei.    Die Richter waren der Ansicht, dass der Kanzleiinhaber sich weder an die hoheitlich agierende niedersächsische Staatskanzlei anlehne, noch, dass eine unzulässige Allein- bzw. Spitzenstellungsbehauptung vorliegt. Zudem verbinde der Bürger mit dem Ausdruck “Kanzlei” gerade …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Ein Kommentar vorhanden