Irreführende Prospektwerbung untersagt

Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt. Dies hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Verfügungsverfahren jetzt entschieden.

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Irreführung durch fehlerhafte Versandkostenangabe in Preissuchmaschine

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 21.09.2006 (Az: 17 HK O 12520/06) entschieden, dass eine fehlerhafte Angabe von Versandkosten („ab: 5,99 €“) eine irreführende Werbung i.S.v. § 5 UWG darstellt. Das belangte Unternehmen hatte in einer Preissuchmaschine im Internet mit der genannten Angabe geworben. Wenn man dann auf den Artikel klickte und auf den Shop des Unternehmens gelangte, fanden sich dort andere, genauere Angaben über die Versandkosten vor.   Für das LG München ist die Angabe der Versandkosten produktbezogen. Der Verbraucher stelle sich vor, dass als billigste Versandart 5,99 € möglich seien. Daher ist es unerheblich, ob auf den …

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