Markenrechtlicher Schutz von Werbeslogans („Claims“)

Auch die Anmeldung reiner Werbeslogans als Wortmarke ist grundsätzlich möglich. So ist beispielsweise die Wortkombination „Nichts ist unmöglich“ für die Warenklasse 12 (Fahrzeuge) oder auch „Ich liebe es“ für die Dienstleistungsklassen 43, 35, 41 und 42 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen. Das Markenrecht bietet für Slogans auch häufig die einzige wirkliche Schutzmöglichkeit, da ein Urheberrechtsschutz an einem Slogan zwar möglich, aber in der Regel mangels Erreichen der notwendigen Schöpfungshöhe abgelehnt wird. Nebenbei sei erwähnt, dass auch die dem Werbejingle „Ich liebe es“ zu Grunde liegende Melodie, auf die in der Produktion des Klägers der Text …

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Bewerbung von Arzneimitteln

Das OLG Hamburg hat am 16.12.2010 in einem Urteil (Aktenzeichen: 3 U 161/09) entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels mit der Bezeichnung „Thromboseprophylaxe der EXtraklasse“ wettbewerbswidrig ist, wenn die Behauptung der „EXtraklasse“ in irreführender Weise verwendet wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Bezeichnung „EXtraklasse“ einen gegenüber anderen Arzneimitteln nicht vorhandenen therapeutischen Fortschritt suggeriere. Sollte das Arzneimittel tatsächlich einen therapeutischen Fortschritt aufweisen, so müsse diese Überlegenheitsbehauptung durch wissenschaftliche Belege bewiesen werden. Das OLG Hamburg führte dazu aus: „Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und …

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wettbewerbkonform Handeln über Amazon, eBay und Co.

Wir beraten und vertreten dauerhaft eine Reihe von Händlern, die über Internetplattformen Angebote an Verbraucher richten und damit im Fernabsatz handeln. Diese sind dann auch dementsprechend dafür sensibilisiert, welche rechtlichen Vorgaben gegebenenfalls einzuhalten sind und wie man dies umsetzen kann. Daneben erhalten wir immer wieder Anfragen von Unternehmern, die wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden, weil sie beim Handeln über derartige Plattformen bestimmte rechtliche Vorgaben nicht beachtet haben. Was einigen Nutzern der Plattforen nicht bewusst ist, ist der Umstand, dass auch dort nicht etwa die Plattformbetreiber für das einstehen müssen, was der Händler/ Unternehmer/ Anbieter hinsichtlich seiner eigenen Angebote darstellt …

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Bezeichnung „Park Hotel“ kann irreführend sein

Ein Hotelbetreiber führte in Freiburg sein Unternehmen unter der Bezeichnung „Park Hotel Stadt Freiburg“. Dieses Hotel liegt in einem gewerblich genutzten Umfeld zwischen Bahn und einer stark befahrenen innerstädtischen Verbindungsstraße. Ein Mitbewerber (Kläger) betreibt ebenfalls ein Hotel, und zwar seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung „Parkhotel Post“. Der Kläger war der Auffassung, dass die ähnlich lautenden Bezeichnungen insbesondere in der Taxizentrale zu Verwechslungen führe, zum anderen sei die Bezeichnung „Park“ irreführend, da damit der fälschliche Eindruck erweckt werde, dass sich dieses Hotel an einem Park befinde. Das LG Mannheim wies in seinem Urteil vom 05.11.2010 – 7 O 79/10 die …

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Irreführende Prospektwerbung untersagt

Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt. Dies hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Verfügungsverfahren jetzt entschieden.

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