Abmahnung Wettbewerbszentrale – Irreführende Werbung mit „gratis“

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, die sich mit dem Thema „gratis“ beschäftigt. Die Wettbewerbszentrale recherchierte in Bezug auf eBay-Angebote, ob bei Gratiszugaben geänderte Preise verlangt werden oder ob die entsprechenden Gratiszugaben tatsächlich kostenfrei sind. In dem vorliegenden Fall wurde darauf hingewiesen, dass eine Irreführung vorliegt und die Werbung wettbewerbswidrig ist. Auf Grund des Hinweises „gratis“ gehen die Verbraucher davon aus, dass das angekündigte Produkt ohne Preisaufschlag abgegeben wird. Auf Grund unterschiedlicher Preisgestaltung in verschiedenen eBay-Auktionen mit dem gleichen Grundprodukt konnte aber nachgewiesen werden, dass das nicht der Fall ist. Die Wettbewerbszentrale macht zum einen Unterlassungsansprüche geltend. Des …

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Werbung mit „gratis“

Maler Wiard Wiards Die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der Deutschen Wirtschaft, die eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verschickt. Weitere Informationen zur Wettbewerbszentrale sind auf der Internetseite http://www.wettbewerbszentrale.de/ enthalten. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die sich mit eBay-Auktionen beschäftigt. In den eBay-Auktionen war mit dem Hinweis „gratis“ geworben worden. Dies sieht die Wettbewerbszentrale als irreführend und wettbewerbswidrig an. Wenn der Hinweis „gratis“ in einer eBay-Auktion aufgenommen wird, geht nach Auffassung der Wettbewerbszentrale der Verbraucher tatsächlich davon aus, dass das angekündigte Produkt ohne Preisaufschlag abgegeben wird. In dem uns vorliegenden Fall war dies nach den Ausführungen der Wettbewerbszentrale nicht …

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Werbung mit „unsichtbaren“ Hörgeräten unzulässig

Das Landgericht Marburg hat in einem Urteil vom 08.08.2013 (Az. 4 O 7/13) die Werbung eines Hörgeräteakustikers untersagt, in der mit „unsichtbaren“ Hörgeräten geworben wurde. In der Werbung wurden die Hörgeräte als „das unsichtbare Hörsystem“ beworben. Die Hörgeräte waren mit einer sogenannten Rückholvorrichtung versehen, mit der ein im Gehörgang eingeführtes Hörgerät wieder vom Betroffenen mühelos herausgenommen werden kann. Allerdings ist es durch die Bauform des Hörgerätes nicht möglich, Hörsysteme tatsächlich unsichtbar zu gestalten.  Die Wettbewerbszentrale beanstandet die Werbung des Hörgeräteakustikers als Irreführung. Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wurde von dem betroffenen Unternehmen nicht abgegeben, sodass es zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Marburg …

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Bei Kundenzufriedenheitsumfragen muss die Fundstelle angegeben werden

Nach Presseinformationen der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Erfurt in einem Anerkenntnisurteil vom 30.12.2013, Az. 3 O 1512/13, entschieden, dass bei einer Kundenzufriedenheitsumfrage das Umfrageergebnis mit einer Fundstelle zu belegen ist. Eine Hörgeräteakustiker hatte mit folgender Aussage geworben: „94,2 % unserer Kunden sind sehr zufrieden mit Geers* *Kundenzufriedenheitsumfrage Gap Vision Januar – Mai 2013“ die Werbung war in einer Broschüre enthalten. Da Test- und Umfrageergebnisse Entscheidung des Verbrauchers erheblich beeinflussen, ist eine Möglichkeit notwendig, die Ergebnisse nachzuprüfen. Die Wettbewerbszentrale sah in der Veröffentlichung der Kundenzufriedenheitsumfrage eine Irreführung der Verbraucher gemäß §§ 5a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG, da diesen …

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