Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Piwik – aktuell 2014

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Piwik können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird   Datenschutzerklärung Piwik Unsere Internetseite benutzt die Open-Source-Software Piwik, um Besucherzugriffe statistisch auszuwerten. Piwik verwendet für die Auswertung der Nutzerzugriffe „Cookies“. Mit diesen Textdateien, die auf dem Computer des jeweiligen Nutzers gespeichert werden, ist es möglich, die Benutzung der Website zu analysieren. Die durch Cookies generierten Informationen und Daten werden auf einem Server in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Sie können die Verwendung von Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Dies …

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Abmahnung Streaming: Datenschutzrechtliche Bedeutung der heimlichen Ermittlung der IP-Adresse in Bezug auf Streaming – Abmahnungen

Neben der Frage, WIE die von der The Archive AG eingeschalteten Ermittler (itGuards Inc.) an die IP-Adressen der (angeblichen) Nutzer gekommen sind, stellt sich weiter die Frage, ob die Erhebung dieser Daten datenschutzrechtliche überhaupt zulässig sein kann. Bereits das OLG Hamburg[1] befasste sich im Jahr 2010 mit der Frage der datenschutzrechtlichen Bedeutung der Ermittlung von IP-Adressen zur Identifizierung von Anschlussinhabern über deren Internetanschluss urheberrechtliche Verletzungen begangen wurden. Eben diese Frage muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EUGH vom 24.11.2011[2] neu beurteilt werden.[3] Zur Beantwortung dieser Frage ist in erster Linie entscheidend, ob es sich bei einer IP-Adresse um ein …

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Bloße Speicherung der IP-Adresse durch einen Provider stellt keinen schwerwiegenden Eingriff dar

Mit Urteil vom 28.08.2013 (Az.: 13 U 105/07) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Provider ohne Anlass, also ohne explizite Einverständniserklärung oder sonstige rechtliche Erlaubnis, die IP-Adresse eines Internetnutzers sieben Tage lang speichern darf, wenn die IP-Adresse technisch erforderlich ist, um den Zweck des § 100 Abs. 1 TKG zu erfüllen. Dieser lautet: „Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.“ Bereits der BGH stellte mit Urteil des BGH vom 13.01.2011 (Az.: III ZR 146/10) ebenfalls auf § 100 …

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LG München: Kein Auskunftsanspruch bei festen IP-Adressen

Das Landgericht München hat mit einem Beschluss vom 24.05.2011 (Az.: 21 O 9065/11) entschieden, dass statische IP-Adressen Bestandsdaten sind und keine Verkehrsdaten. Daher besteht für feste IP-Adressen kein urheberrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Daten. Feste IP-Adressen haben den Vorteil, dass Internetnutzer immer unter der gleichen Ziffern-Adresse erreichbar sind. Bei dynamischen IP-Adressen wird diese bei jeder Einwahl ins Netz geändert. Andererseits erhöht eine dynamische den Schutz der Privatsphäre. In dem vorliegenden Fall wollte ein Musiklabel einen Nutzer ermitteln, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Der Web-Hosting-Anbieter erteilte zuvor keine Auskunft, da nach dessen Meinung dazu ein gerichtliches Anordnungsverfahrens nötig sei. Die …

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Haftung des Access-Providers

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 12.09.2007 (Az.: 28 O 339/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen mit in Anspruch genommen werden kann. Der Access-Provider stellte einen entgeltlichen Dienst für eine Internetnutzung zur Verfügung. Dabei erhielt jeder Nutzer eine dynamische IP-Adresse. Intern war beim Access-Provider nur eine 7-tägige Speicherung der Zuweisung der dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Kunden vorgesehen. Danach wurden die entsprechenden Daten gelöscht.

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Besondere Fragen des IT-Datenschutzrechts

Datenschutz ist ein in der Praxis oft vernachlässigtes Thema. Dies liegt teils an der Nachlässigkeit der Verantwortlichen, teils aber auch an rechtlicher Unkenntnis. Der fehlerhafte Umgang mit personenbezogenen Daten wird gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz mit einem umfangreichen Bußgeld- und Strafvorschriftenkatalog geahndet (§§ 43, 44 BDSG, § 16 TMG). Die folgenden Beispiele stellen eine kleine Auswahl der zahlreichen tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen des Datenschutzes im Bereich der neuen Medien dar. Datenschutzrechtliche Relevanz von IP-Adressen Wenn ein Computer eine Verbindung mit dem Internet herstellt, wird ihm von Seiten des Internet-Providers (z.B. Telekom) eine sogenannte IP-Adresse zugewiesen. Eine IP-Adresse ist …

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