Schadenersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen Ebay-Auktionen

Am 23.September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter eine Auktion auf der eBay-Internetplattform vorzeitig beenden darf, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen (BGH Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14). (Pressemitteilung des BGH 162/2015) In dem zu entscheidenden Fall stellte der Anbieter einen Judengstil-Gussheizkörper ein. Der Startpreis betrug 1,- EUR. Gemäß § 9 Nr. 11 der AGB von ebay heißt es: „ Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]“ Drei Tage nach Beginn der …

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Vorsicht bei der Verwendung von Disclaimern und Produktbildern

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az. I 8 O 63/15) ist Vorsicht bei der Verwendung von im Impressum stehenden Haftungsausschlüssen – sog. Disclaimern – geboten. Diese können eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel darstellen. In der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ging es um den folgenden Wortlaut: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“ Das Gericht sieht in dieser Formulierung eine unzulässige Erschwerung der Geltendmachung von Gewährleistungsechten durch Verbraucher. Die Klausel schränkt jedoch nicht nur die in der Produktbeschreibung stehende Beschaffenheitsvereinbarung ein sondern würde auch eine Garantieerklärung für …

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Anwalt für Urheberrecht aus Hannover

Sobald man sich gedanklich mit dem Bereich Urheberrecht auseinandersetzt, wird man sich zunächst in Gedanken an alte literarische oder musische Klassiker verrennen. Vielleicht denkt man auch an Streitigkeiten zwischen Plattenfirmen. Dabei bewegt man sich schon auf richtigen Pfaden: Das Urheberrecht ist immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Dies wird natürlich auch durch das Internet gefördert. Hier werden werke oftmals sogar systematisch kopiert, vervielfältigt oder genutzt – all dies natürlich ohne Zustimmung des Berechtigten. Ein Gedanke, der vielleicht nicht jedem kommt ist aber, dass es sich bei Ihnen selbst um den Berechtigten – aber auch den Unberechtigten – handeln kann. Unsere …

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Prof. Dr. Thomas Hoeren: Skript zum „Internetrecht“ (Stand Oktober 2013!)

Das bekannte Skript „Internetrecht“ von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist nun auf der Webpräsenz der Universität Münster in aktualisierter Fassung (Stand: Oktober 2013) zum kostenlosen Download (hier) bereitgestellt. Schwerpunkte des Skripts sind Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains, das Urheberrecht, Werberechtliche Fragen beim Online-Marketing, der Vertragsschluss mit Kunden im Internet sowie das Datenschutzrecht und Haftung von Online-Diensten. Zahlreiche Musterverträge finden sich wie gewohnt im Anhang des Skripts. Das Skript ist für Rechtsanwender wie für Rechtslaien gleichermaßen geschrieben und bietet mehr als nur einen kleinen Einblick in die Schwierigkeiten des Internetrechts. Besonders das Kapitel Internetstrafrecht dürfte für Internetnutzer – ob mit …

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