Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Neue Abmahnung Kanzlei Sebastian – Hilfe! Was muss ich tun?

Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt weiterhin urheberrechtliche Abmahnungen im Auftrage der DigiRights Administration GmbH. Aktuell sind folgende Tonaufnahmen betroffen: „Dimitri Vegas & Like Mike vs DVBBS & Borgeous – Stampede“ “Hardwell feat. Matthew Koma – Dare You“ “Martin Garrix & Jay Hardway – Wizard” “Martin Garrix – Animals” “NERVO & Ivan Gough ft Beverley Knight – Not Taking This No More” “R3hab & NERVO & Ummet Ozcan – Revolution” “Sander van Doorn – Neon” Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll im Juni 2014 stattgefunden haben. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert und die Zahlung von 1.800,00 €. Warum …

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Abmahnung durch Kanzlei Fareds für Reasonable Doubt Productions

Die Kanzlei Fareds mahnt im Namen der Reasonable Doubt Productions BC Inc. Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reasonable Doubt“ Urheberrecht ab. Damit präsentiert die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen neuen Rechteinhaber. Die Firma Reasonable Doubt Productions BC Inc. hat ihren Sitz in in Kanada. Fareds will Unterlassungserklärung und 1200 EUR Die Kanzlei Fareds fordert für das illegale Anbieten vom Internetanschlussinhaber eine Zahlung von € 1.200,00 als Vergleichsangebot. dann wird Betroffenen vorgerechnet, dass eigentlich mehr als 2.000 EUR zu zahlen seien. Dann ist der Betrag von 1.200 EUR ein “günstiges” Angebot, dass Sie aber trotzdem nicht annehmen sollten. Haftet der Anschlussinhaber? …

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Abmahnung Daniel Sebastian einfach ignorieren? Hilfe bei illegalem Musikdownload

Viele Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH bekommen, stellen sich zunächst die Frage, ob überhaupt auf ein solches Schreiben reagiert werden muss. Es wird auch in verschiedenen Foren erörtert, ob die Abmahnung einfach in den Mülleimer geworfen werden kann oder ob eine andere Behandlung des Schreibens klug ist. Was wird aktuell von Digirights Administration abgemahnt? Aktuell verschickt die Kanzlei Daniel Sebastian für verschiedene Tonaufnahmen Abmahnungen: „Klingande – Jubel“ „Martin Garrix – Animals“ „Martin Garrix & Jay Hardway – Wizard“ “Bakermat – One Day (Vandaag)”  In der Abmahnung wird bedrohlich formuliert, welche Rechtsverletzungen …

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Nach wie vor viele Abmahnungen von Rechtsanwalt Sebastian für DigiRights Administration GmbH unterwegs – Rechtsmissbrauch?

Nach unseren Beobachtungen sind nach wie vor eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin unterwegs. In vielen Fällen vertritt Herr Rechtsanwalt Sebastian die Firma DigiRights Administration GmbH. Immer wieder werden wir in telefonischen Beratungen gefragt, ob solche urheberrechtlichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind oder einen Straftatbestand darstellen. Viele Betroffene, die sich nicht erklären können, wie sie zu dem „Vergnügen“ einer solchen Abmahnung gekommen sind, möchten am liebsten zur Polizei gehen, Strafanzeige erstatten und dann sollen sich die staatlichen Organe um die Abmahnung kümmern. Dass die Verärgerung groß ist, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat, können wir …

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Wer war‘s? Beweislast beim Filesharing

Angenommen in einem Haushalt wohnen Mutter, Vater und zwei Söhne. Jeder hat einen eigenen PC, und alle Computer laufen über dieselbe IP-Adresse. Nun flattert dem Vater eine Abmahnung ins Haus, der Grund: Er wäre aufgrund der IP-Adresse überführt worden, Musik unerlaubt im Internet hochzuladen. Zu dem benannten Zeitpunkt waren außerdem die zwei bereits ausgezogenen Töchter im Haus. Der Vater behauptet er war es nicht und wird verklagt. Die Frage im Prozess ist nun, wen die Beweispflicht trifft. Muss der Vater beweisen, dass er keine Musik hochgeladen hat? Muss der Kläger beweisen, dass er es doch getan hat? Die Lösung …

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Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das …

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