Die durchgeknallte Frau – Ehrverletzung im Internet

In einer aktuellen Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht musste sich dieses mit einer Ehrverletzung im Internet befassen. (11.12.2013, Az.:  1 BvR 194/13) Zugrundeliegender Sachverhalt Eine Landrätin posierte vor einigen Jahren für eine Fotostrecke in einem Magazin. Daraufhin erschien online ein Brief, welcher sich auf diese Fotos bezog. Er richtete sich an die „Liebe Latex Landrätin“ weil die Landrätin bei dem Fotoshooting mit Lackhandschuhe posierte. Im Verlauf des Briefes lautete eine Passage: „Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, …

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Hauptmieter haftet nicht zwigend für seine Mitbewohner – Filesharing-Urteil aus Köln

Nach mehreren gleichlautenden Berichten hat das Landgericht Köln entschieden, dass Hauptmieter in Wohngemeinschaften nicht zwingend für Verletzungshandlungen in Form von “Filesharing” geschützter Werke haften, die sie nachwislich nicht selbst begangen haben. Demnach muss der Hauptmieter nicht seine gleichalten Mitbewohner belehren oder kontrollieren, wenn es keine Anhaltspunkte dahingehend gibt, dass durch diese Mitbewohner Urheberrechtsverletzungen über das Internet begangen werden. In derartigen Fällen sollte man sich aber als betroffener Anschlussinhaber nicht darauf zurückziehen, dass man selbst die Verletzung ja nicht begangen habe und daher auch gar nicht reagieren müsse, wenn eine Abmahnung eintrifft. Damit würde man riskieren, dass man am Ende …

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Urmann und Collegen – U+C Rechtsanwälte – Abmahnung MMV Multi Media Verlag GmbH – Lucretia – Rache einer Herzogin

Der Film “Lucretia – Rache einer Herzogin” ist Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen, die aus der Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg im Auftrage der MMV Multi Media Verlag GmbH versandt werden. Die Adressaten sind Anschlussinhaber, über deren Internetanschluss das Werk im Rahmen von Tauschbörsen im anderen Internet-Nutzern öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. In der Folge fordert die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die dortige Mandantschaft die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung und auch die Zahlung eines pauschal auf 650,- Euro angesetzten Vergleichsbetrages, zur Erledigung der Sache. Wir raten dazu, sich erst zu informieren und dann eine Entscheidung zur Reaktion …

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“brandnewmusic”, Marc Klammek und Florian Richter – Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian – “Melanie Thornton – Wonderful Dream”

Das Werk “Wonderful Dream” interpretiert durch die Künstlerin “Melanie Thornton” ist Gegenstand urheberrrechtlicher Abmahnungen, die die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrage der Herren Marc Klammek und Florian Richter versendet. Die beiden Herren haben ausweislich des Abmahnschreibens Urheber- und Verwertungsrechte an dem benannten Werk und machen diese mit der Abmahnung geltend. Es wird die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungerklärung eingefordert, ebenso wie die Zahlung einer pauschalierten Summe in Höhe von 750,- Euro. Wir raten davon ab, voreilig die mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an die abmahnenden Seite zu versenden. Weiterhin raten wir davon ab, ohne vorherige …

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Abmahnung durch Sasse und Partner, Hamburg, für WVG Medien – The Walking Dead – Staffel 3 Folge 7 – When The Dead Come Knocking

Die Kanzlei Sasse und Partner, Standort Hamburg, mahnt für die WVG Medien GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetzugänge ausweislich der Abmahnschreiben das Filmwerk “The Walking Dead – Staffel 3 Folge 7” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. In der Folge wird von der Kanzlei Sasse und Partner für die WVG Medien die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, neben der Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 800,- Euro, um die Angelegenheit so zu erledigen. Wir raten davon ab, ohne vorherige eingehende Beratung/ Information zu reagieren. Auf der anderen Seite sollte man aber auch diue Einhaltung der von der abmahnenden …

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“Echtheitsgarantie” und “versicherter Versand” – Werbung mit Selbstverständlichkeiten bringt Abmahngefahr mit sich

Wenn ein Onlinehändler seine angebotenen Artikel mit dem Attribut der “Echtheit” preist, so sollte er sich im Klaren darüber sein, dass natürlich der angesprochene Verkehrskreis, also die Verbraucher, davon ausgehen dürfen, dass auch sowieso nur “Originale” angeboten werden dürfen, da da Angebot von Plagiaten/ Nachbauten nicht nur eine Markenrechtsverletzung darstellt, sondern auch eine Irreführung des Verbrauchers, die wettbewerbswidrig ist. Das bedeutet, dass die Werbung mit der Echtheit der Ware in aller Regel als abmhangefährdet anzusehen ist und unterlassen werden sollte. Auch gilt dies für die Werbung mit dem “versicherten Versand”. Aufgrund der Tatsache, dass der Unternehmer, der Waren im …

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Abmahnung wg. Urheberrechtsverletzung – Munix Music GbR – Lolita Jolie – Non Non Non – durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Januar 2013, im Auftrage der Munix Music GbR Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss das Werk “Lolita Jolie – Non Non Non” in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Mit der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 450,- Euro gefordert. Wir raten davon ab, ohne vorherige eingehende Information eine Unterlassungserklärung abzugeben. Allerdings sollte auch die in einer Abmahnung gesetzte Frist beachtet werden.  

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Grundpreisangabe immer wieder ein Problem, auch beim gleichzeitigen Angebot von Ware und Dienstleistung

In der Diskussion  stehen die Vorgaben der Preisangabenverordnung zumeist dann, wenn sich Wettbewerber gegenseitig in Anspruch nehmen, sinnvoll ist es gleichwohl insbesondere dann, sich darüber Gedanken zu machen, BEVOR man eine Abmahnung erhält. Wenn man als Unternehmer beispielsweise Speisen/ Lebensmittel anbietet, in Fertigpackungen, die man sodann dem Verbraucher auch nachhause liefert, so handelt es sich dabei nicht schwerpunktmäßig um eine Dienstleistung, sondern um das Angebot von Waren, zu denen regelmäßig auch die Verpflichtung besteht, die Grundpreise zu benennen. Im Zweifel sollte man sich dazu Gedanken machen, ob man nicht besser die Grundpreise angibt, als Gefahr zu laufen, eine solche …

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Markenrecht im E-Commerce

Onlinehändler versuchen stets, ein gutes Google-Ranking zu erzielen, damit Kundenströme zum eigenen Shop fließen. Dies ist nachvollziehbar, allerdings sollte bei der Gestaltung des eigenen Onlineshops und besonders der Artikelbeschreibungen darauf geachtet werden, dass nicht durch Nennung von Produkten anderer Mitbewerber eventuell Markenrechte verletzt werden. Dies geschieht schneller als gedacht, wie die BGH Entscheidung rund um den „power ball“ zeigt. Besonders beliebt ist auch das „name dropping“ von Topmarken bei Ebay oder Amazon – auch hier gilt es, Kennzeichenrechte anderer nicht zu verletzen und somit Abmahnungen und etwaige gerichtliche Auseinandersetzungen zu verhindern. Der § 23 MarkenG hilft hierbei ein Stück …

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Abmahnschreiben von Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft für FrauKatharina Löwel

Frau Katharina Löwel aus lässt über die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg Abmahnschreiben an Anschlussinhaber versenden, über deren Anschluss demnach das Werk “Glasperlenspiel – Freundschaft” öffentlich zugänglich gemacht wurde. Aus diesem urheberrechtswidrigen Vorgehen ergeben sich demnach gegen den Anschlussinhaber Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung von Aufwendungsersatz (Anwaltskosten) und Schadensersatz. Insgesamt wird vorgeschlagen, sich derart zu einigen, dass ein Betrag in Höhe von 450,- Euro gezahlt wird, um die Zahlungsforderungen zu erledigen.   Haben Sie Fragen zum Thema Abmahnungen? Kontaktieren Sie uns: Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Tel. 0800 100 41 04 Email: kanzlei@recht-freundlich.de

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