Anfragen der Firma INLOCON AG – Vorsicht, Antwort erst nach rechtlicher Prüfung

Die Firma INLOCON AG – Informationslogistik für die Bauwirtschaft, Leipzig, verschickt an Kommunen Anfragen zu der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Unternehmen behauptet,  für folgende Internetseiten zu recherchieren: BAUPORTAL-DEUTSCHLAND.DE BAHNMARKT.EU STRASSENBAUPORTAL.DE EE-PORTAL.EU und BESCHAFFUNGSMARKT-FAHRZEUGE.DE. Die Kommunen sollen über durchgeführte Vergabeverfahren folgende Daten kostenlos an die INLOCON AG übermitteln: –    Name und Adresse des Auftragnehmers –    Auftragswert in Euro –    Anzahl der Bieter In den Schreiben wird darauf verwiesen, dass das Auskunftsbeghren aufgrund der jeweiligen Landespressegesetze und aufgrund der Informationsfreiheitsgesetze des jeweiligen Landes gerechtfertigt sei. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht gerechtfertigt ist, durch den allein die Chancen …

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