Neues aus dem Grundgesetz

Am 1. August 2009 trat mit der Grundgesetzänderung der wichtigste Teil der Föderalismusreform II in Kraft. Als Bestandteil des Reformpakets wurde das Grundgesetz um die Artikel 91c und 91d ergänzt. 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes hält mit Artikel 91c GG die Informationstechnik als eine der bedeutsamsten Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts Einzug in die deutsche Verfassung. Deutschland ist der erste Staat, der Strukturregelungen für die Informationstechnik mit Verfassungsrang ausstattet. Mit Artikel 91d wird ein wichtiger Baustein für die Modernisierung der Verwaltung in der Verfassung verankert: Dort wird klargestellt, dass Bund und Länder ihre Verwaltungen direkten Leistungsvergleichen unterziehen können, um …

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